Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken? Ein offener Brief an die Leitmedien

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26-08-20 04:55:00,

Es herrscht Sprachlosigkeit im Land: Die einen protestieren gegen Corona-Maßnahmen, die sie als unsinnig, freiheitsberaubend und demütigend ansehen, die anderen beschimpfen solche Demonstranten als verantwortungslose „Covidioten“, deren Unvernunft mit aller Härte zu bekämpfen sei. Manche, wie die Berliner Landesregierung, wollen Demonstrationen der Kritiker gleich ganz verbieten. Was fehlt, ist eine offene, evidenzbasierte und respektvolle Diskussion, die den Graben überbrückt.

PAUL SCHREYER, 26. August 2020, 0 Kommentare

Zunächst eine Vorbemerkung zum aktuell verkündeten Verbot der Demonstration am 29. August: Der Berliner Senat begründet dies damit, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“. Die Regierung entzieht damit einer unscharf bezeichneten Menschengruppe („dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden“) pauschal das Demonstrationsrecht – mit Verweis auf den Gesundheitsschutz. Ganz unabhängig von dieser Abwägung folgt ein präventives Verbot wegen erwarteter (!) Verstöße offenkundig nicht rechtsstaatlichen Prinzipien. Darüberhinaus liegen bislang keine Belege vor, dass die stattgefundenen Demonstrationen, wie die am 1. August, zu einer messbaren Erhöhung der Zahl der Covid-19-Erkrankten geführt hätten.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel führt aus, die Demonstranten würden „unser System verächtlich machen“, wovon sich „alle Demokraten abgrenzen“ müssten. Das Verbot ist also ganz offiziell auch politisch motiviert. Mit einer so begründeten Entscheidung reiht sich die Regierung, ganz nüchtern und wertfrei betrachtet, in das Lager autoritärer Willkürregime ein. Es ist in pluralistischen Gesellschaften schlicht und einfach nicht erlaubt, Demonstrationen zu verbieten, weil den Behörden die politischen Ziele der Protestierenden nicht gefallen. Zudem: Was erhofft man sich davon? Ein Umdenken der Demonstranten? Geisel weiter:

„Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen.“

Mit „steigenden Infektionszahlen“ zu argumentieren, ist allerdings grob irreführend, da die gestiegene Anzahl der Tests nicht erwähnt wird. Wer mehr testet, der findet auch mehr, insbesondere dann, wenn breit und unspezifisch getestet wird, wie etwa bei Urlaubsrückkehrern. Steigende Fallzahlen sind nur unter bestimmten Bedingungen ein Indiz für eine größere Gefährdung der Öffentlichkeit – unter anderem dann, wenn die Auswahl der Orte, an denen getestet wird, vergleichbar und für die Gesamtbevölkerung repräsentativ ist, wenn die Testergebnisse um die falsch-positiven Ergebnisse bereinigt werden,

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