Die Kriegsschuldlüge

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27-08-20 10:08:00,

Der Antikriegstag rückt näher und damit eine Stimmungsmache, die die historischen Fakten massiv auf den Kopf stellt, indem sie die Sowjetunion als Vorgängerstaat Russlands in der Frage der Kriegsschuld neben Nazideutschland mit an den Pranger stellt. Mit dieser Stimmungsmache verstoßen verantwortliche PolitikerInnen gegen Geist und Buchstaben des Vertrages, auf dessen Grundlage Deutschland in seiner gegenwärtigen Form existiert. Das ist der „2+4-Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ (1).

Er orientiert Deutschland und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs auf die Einigung Europas und den „Aufbau einer europäischen Friedensordnung (…), in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben gewährleistet (…)“ (2).

Dies versuchen westliche NATO-Politiker und -Strategen vergessen zu machen.

Die damalige Sowjetunion stimmte dem Vertrag zur Deutschen Einheit unter anderem auf der Basis eines Vermerks zu, „der während eines Besuchs von Hans-Dietrich Genscher in Moskau am 10. Februar 1990 angefertigt worden war. Demnach sagte Genscher im Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse, der Bundesregierung sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für sie stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Viele hätten nicht geglaubt, dass die Sowjetunion einer NATO-Mitgliedschaft Deutschlands zustimmen würde. Darum sei es ihm dringlich erschienen, in öffentlicher Rede ein klares Votum für die NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschland abzugeben.

Am 31. Januar 1990 in der Evangelischen Akademie in Tutzing sah Genscher die Gelegenheit gekommen. Seine Rede, die nicht mit Bundeskanzler Kohl abgesprochen war, enthielt die an die NATO gerichtete Forderung, eindeutig zu erklären, ‚was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben‘. Diese Sicherheitsgarantie sei für die Sowjetunion bedeutsam, denn der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess dürften nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen“ (3).

Dies schob die NATO bei ihrer Osterweiterung, die sie über das Baltikum 2004 bis direkt an die russische Westgrenze führte, beiseite.

Die Meinungsmache in den NATO-Staaten verortet das Ende der Vertrauensbildung gegenüber Russland in die Krim-Krise, die zehn Jahre später ihren ersten Höhepunkt erreichte.

Dort habe Russland die Büchse der Pandora geöffnet und zum ersten Mal die Grenzen in Europa unter Bruch des Völkerrechts verschoben, argumentierte beispielsweise der damalige deutsche Außenminister Steinmeier (4).

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