Frontalangriff auf Grundrechte

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27-08-20 10:25:00,

„Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.“ Das schreibt ausgerechnet die Bild-Zeitung über das am Mittwoch verkündete Demo-Verbot in Berlin. Ich hätte nicht gedacht, dass ich dem Boulevard-Blatt einmal (fast) uneingeschränkt zustimme.

Das Verbot soll die in den nächsten Tagen geplanten Demonstrationen in der Hauptstadt gegen die Anti-Corona-Politik der Regierenden verhindern. Das Blatt meint, der Staat greife „nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch.“ Berlins Innensenator Andreas Geisel von der SPD wird „Sprache und Denken wie aus der DDR“ bescheinigt. Geisel wird erklärt:

„Es entscheidet nicht der Geschmack von Politikern darüber, welches Grundrecht gerade einzuschränken ist, nicht mal mehr in Ostberlin.“

Die Versammlungsbehörde des Berliner Senats aus SPD, Grünen und Linkspartei hat am Mittwoch die ab Donnerstag für mehrere Tage geplanten Veranstaltungen und Demonstrationen verboten. Das wurde damit begründet, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen — wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung — als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend.“ Schon bei der Demonstration und der Kundgebung am 1. August hätten „die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt“.

Einen Beleg dafür, dass am 1. August so etwas ein Infektions-Hotspot entstanden war, bringt die Behörde nicht. Den gab es auch nicht. Dafür verstieg sich Berlins Innensenator Geisel von der SPD zu unbewiesenen Behauptungen. Er rechtfertigte das Verbot, das gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Geisel verwies auf die angeblich steigenden Infektionszahlen — so werden die positiven Corona-Testergebnisse falsch bezeichnet. Der Infektionsschutz sei wichtiger als das Recht der Bürger, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Dieses Recht beschreibt Artikel 8 des Grundgesetzes.

Dort ist auch zu lesen: Unter freiem Himmel können Versammlungen „durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden“. Aber darauf beruft sich der sozialdemokratische Innensenator nicht. Er beruft sich auf die „Unversehrtheit des Lebens“ und tönt: „Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Das ist ein übler Tonfall: Der diffamiert die Demonstrierenden gegen die Anti-Corona-Politik als angeblich lebensgefährlich für andere Menschen.

Das war am 2. August bereits in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu lesen.

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