„Im Namen des Volkes“ für die Entmündigung des Volkes durch den Staatsfunk

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27-08-20 07:43:00,

Wie nicht anders erwartet, hat auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe die obrigkeitsstaatliche Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur de facto propagandistischen Beeinflussung des Volkes und die damit verbundene Aufhebung der Demokratie von innen verteidigt. Der Souverän hat die einseitige und lügenhafte Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Manipulations-Konzertes hinzunehmen und seine Entmündigung als urteilsfähigen Träger der Demokratie noch selbst zu bezahlen.

Nach der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2020 wurde mir vier Wochen später nun schriftlich das Urteil zugestellt, mit dem meine Klage gegen die Zahlung der Rundfunk-Zwangsbeiträge kostenpflichtig abgewiesen wird.

In meiner Klage hatte ich drei Gründe geltend gemacht, die mich meines Erachtens berechtigen, den Rundfunkbeitrag zu verweigern:
1.   Der Rundfunkpflichtbeitrag ist verfassungswidrig, weil er gegen das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes verstößt.
2.  Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten halten selber nicht ihre Verpflichtung nach § 11 des Rundfunkstaatsvertrages ein, die ihnen vorschreiben, „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Sie verstoßen damit systematisch gegen den fundamentalen Rechtsgrundsatz von „Treu und Glauben“, wodurch die Gegenleistung verweigert werden kann.
3.  Mit dieser selektiv-einseitigen und verzerrten Berichterstattung versetzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Zuschauer nicht in die volle Wirklichkeit, sondern in ein Konstrukt, einen erlogenen Wirklichkeitszusammenhang, wodurch er nicht mehr urteilsfähig wird. Damit unternimmt er es, die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Ordnung nach Artikel 20 GG in ihrem Kern zu beseitigen. Er handelt in höchstem Maße verfassungswidrig.

Es soll im Folgenden dargestellt werden, wie sich der Richter mit meinen Argumenten  auseinandergesetzt hat.

Zunächst sichert er sich ab, indem er sich hinter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 und alle einschlägigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Verwaltungsgerichtshofes von Baden-Württemberg versteckt, nach denen „gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages weder aus Sicht des Verfassungs- noch des Unionsrechts rechtliche Bedenken bestehen“. Er verweist auf diese Rechtsprechung und macht „sie sich vollumfänglich zu Eigen“.
Ich hätte keine Gründe vorgetragen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Insbesondere enthalte mein Klagevorbringen keine Gesichtspunkte, mit denen sich die aufgeführte Rechtsprechung nicht bereits hinreichend auseinandergesetzt hätte. –
Das stimmt einfach nicht, wie sich zeigen wird.

1.  Verstoß gegen die Informationsfreiheit nach Art. 5 GG

a) Ich hatte geltend gemacht: Das aus Art. 5 Abs. 

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