Skandalöses Verbot der Demo „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ | KenFM.de

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27-08-20 04:33:00,

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Nicht unerwartet hat am Mittwoch, dem 26. August 2020, die Berliner Senatsverwaltung für Inneres der Landesregierung aus SPD, GRÜNEN und LINKEN mehrere für das Wochenende 29./30. August geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie von „Querdenken 711-Stuttgart“ verboten. Das Verbot bezieht sich auf „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ sowie auf die Dauermahnwache zum Thema „Berlin invites Europe – Fest für Frieden und Freiheit – Camp“ vom 30. August bis 14. September 2020 und wurde damit begründet, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“. Weiter hieß es in der Begründung, „dass die Teilnehmenden sich bei der Demo am 1. August, W.E. bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“.(1)

Vor Journalisten warnte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem „erheblichen Gewaltpotenzial“ durch Teilnehmer und kündigte ein entschiedenes Einschreiten von mehreren tausend Polizeibeamten im Fall von Ansammlungen an.

Rechtsextreme würden für die Demonstration mobilisieren, um „die Demokratie in Frage zu stellen“. Dann verstieg sich Geisel zu der skandalösen Aussage „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird …. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“. Er erwarte auch, dass sich alle „Demokratinnen und Demokraten“ klar von diesen distanzierten.

Schon zwei Tage zuvor hatte DIE LINKE unter dem Motto „Wir wollen nicht zulassen, dass Nazis unwidersprochen im Zentrum Berlins marschieren und rufen dazu auf, sich uns anzuschließen“ zu einer Gegendemonstration aufgerufen: „DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Aufruf gegen erneuten Marsch von „Querdenken“ und Nazis am Samstag, den 29. August 2020, in Berlin“:

„Am 29. August 2020 wollen noch mehr Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools nach Berlin kommen und die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen. Das nicht genug, handeln sie ohne Rücksicht auf Gefährdete – die Vergangenheit zeigt häufig große Menschenansammlungen ohne Abstand und Masken.“(2)

Dazu wurde aufgefordert,

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