Jetzt erst recht!

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28-08-20 03:57:00,

Eine Pressemitteilung des Berliner Senats vom 26. August 2020 besagt, dass die angemeldeten Demonstrationen und Versammlungen „Berlin invites Europe — Fest für Freiheit und Frieden“ am 29. August 2020 sowie die Dauermahnwache vom 30. August bis 14. September 2020 nebst weiterer Versammlungen abgesagt worden seien. Aktuell wird der Rechtsweg beschritten. In einer Pressemitteilung von Querdenken-711 heißt es:

„Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird.“

Weiter heißt es, dass Michael Ballweg schockiert über das Verbot der Versammlungen sei: „Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt.“

Zum Entstehungszeitpunkt des Artikels ist nicht klar, wie die Gerichte urteilen werden. Es erscheint jedoch wahrscheinlich, dass die Richter dieser ideologisch motivierten Willkür widersprechen werden. Das Versammlungsrecht ist keine Gunst, die einem der Staat in bester Gutsherrenmanier großzügig zugesteht, sondern ein verbrieftes Recht. Sollte das Gericht wider Erwarten die Entscheidung des Berliner Senats nicht kippen, muss man sich die Frage stellen, wie weit wir noch von einem eventuell legitimen Gebrauch des Widerstandrechts entfernt wären.

Artikel 20 — Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

In einer Demokratie ist die Versammlungsfreiheit ein fundamentales Grundrecht und darf nicht ohne weiteres aus einer Laune heraus eingeschränkt werden. Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ liegt nach Daten des Robert Koch-Instituts nicht vor. Die angeführten Gründe zur Absage der Veranstaltungen sind fadenscheinig, da nachweislich keine der Großdemonstrationen der vergangenen Monate zu gesteigerten Infektionszahlen geführt hat.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schreibt in seinem Geleitwort zum Grundgesetz:

„Im Mittelpunkt unseres demokratischen Staates steht der Mensch. Er ist Bezugspunkt allen staatlichen Handelns in unserem Gemeinwesen. Die Entscheidung, ihn in das Zentrum unserer staatlichen Ordnung und der demokratischen Kultur zu stellen,

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