M-PATHIE – Zu Gast heute: Markus Haintz und Friederike Pfeiffer-de Bruin – “Mehr Demokratie und Menschlichkeit wagen!” | KenFM.de

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28-08-20 08:47:00,

Sehr geehrter Herr Kollege Haintz,

lassen Sie mich Ihr Image weiter pflegen, zugleich aber auch die Kollegen (einschließlich mir) gegen Ihre harsche Kritik in Schutz nehmen.

Zunächst meine Anerkennung für Ihr unbestreitbar auch unter Anwälten überdurchschnittliches rhetorisches Talent und Ihr öffentlichkeitswirksames Charisma, das uns in den inzwischen verfügbaren Videos eindrucksvoll präsentiert wird. Betrachten Sie es als eine Gabe, die nicht jedem geschenkt ist, und sehen Sie deshalb mit Fug und Recht einer erfolgreichen Zukunft als Anwalt entgegen.

Und sehen Sie es Kollegen nach, wenn diese sich öffentlich mehr zurückhalten, eben weil sie nicht über dieses Talent verfügen, sich wirkungsvoll öffentlich in Szene zu setzen. Vertrauen Sie darauf, dass es auch unter diesen nicht wenige Kollegen gibt, die sich auf andere Weise ebenfalls engagiert einbringen, auch in Sachen Corona, wenn auch weniger nach außen sichtbar. Ich erinnere hier nur an unsere anwaltliche Schweigepflicht, die uns vielfach daran hindert, Details aus unserer Arbeit preiszugeben. Wie Sie wissen, machen wir uns strafbar, wenn wir dagegen verstoßen und Geheimnisse von Mandanten ohne deren Einverständnis preisgeben (§ 203 des Strafgesetzbuches).

Aber vor allem: „Es kann schlicht nicht sein, dass Mandate abgelehnt werden (Minute 8:40)“?

Doch! Es kann sehr wohl. Unter Umständen muss es sogar so sein.

1.

Beleuchten wir zunächst jene Kanzleien, die ihrer Mandantschaft verpflichtet sind, weil sie regierungsnahe Personen oder Unternehmen oder Behörden vertreten. Diese Kanzleien und ihre dort beschäftigten Rechtsanwälte DÜRFEN GAR NICHT gegen die Interessen ihrer Mandanten handeln, sondern sind aus berufsrechtlichen Gründen gesetzlich verpflichtet, ausschließlich die Interessen ihrer Mandanten wahrzunehmen, und zwar höchst parteiisch und einseitig. Tun sie das nämlich nicht, machen sie sich strafbar, und zwar wegen Parteiverrats, der mit Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft wird (§ 356 des Strafgesetzbuchs). Diese Straftat stuft unsere Rechtsordnung also als recht schwerwiegend ein. Denn sie sieht von vornherein nur Freiheitsstrafe vor und nicht auch die mildere Geldstrafe, wie das bei anderen Straftaten der Fall ist. Dies hat etwa mit „Schweinesystem“ rein gar nichts zu tun, sondern ist vielmehr ein wesentlicher und wichtiger Pfeiler unserer Rechtsordnung. Er garantiert nämlich jedem, dass er zu dem ihm zustehenden Recht gelangen kann, auch mithilfe eines Anwalts, der ihm genau zu diesem Recht verhelfen muss – zu DIESEM ihm zustehenden Recht, nicht mehr und nicht weniger.

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