(Polizei-) Beamte und Corona – Wie der deutsche Staat Andersdenkende einschüchtert | Anti-Spiegel

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28-08-20 03:55:00,

Die Tage der Corona-Demos zeigen deutlich, wie abweichende Meinungen in Deutschland unterdrückt werden. Egal, ob es um Demo-Verbote geht oder um die Bestrafung andersdenkender Beamter, der deutsche Staat greift durch und schüchtert Andersdenkende ein.

Während ich dies schreibe, kam gerade die Meldung, dass das Verbot der Corona-Demo am 29. August in Berlin vom Gericht gekippt worden ist. Ich werde darüber heute nicht weiter berichten, denn die Entscheidung ist erstens noch nicht rechtskräftig, während ich diese Zeilen schreibe und zweitens ist zu erwarten, dass die Behörden dagegen noch Einspruch einlegen und dass sich der Rechtsstreit möglicherweise bis zum Samstag durch die Instanzen zieht. Dass ich das Verbot der Demo für einen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit halte, ist kein Geheimnis und auch die Argumentation des Berliner Innensenators habe ich schon in einem Artikel auseinander genommen, denn für die von ihm angeführte – angeblich von der Demo ausgehenden – Gefahr gibt es keinerlei Hinweise, wie Sie hier nachlesen können. Das Verbot war eindeutig politisch motiviert.

Politische Repression in Deutschland

Dass es politische Repressionen in Deutschland gibt, ist kein Geheimnis. Das zeigte zum Beispiel kürzlich der Fall des Referenten im Bundesinnenministerium, der eine abweichende Meinung geäußert und klar und mit Expertenaussagen untermauert hat. Er hat dabei nur seinen Job gemacht, denn seine Aufgabe war es im Ministerium unter anderem, Gefahren einzuschätzen. Genau das hat er getan und kam dabei zu dem Ergebnis, dass die Corona-Einschränkungen mehr Schaden anrichten könnten, als das Coronavirus selbst. Dieser ausführlich argumentierte Standpunkt hat nicht etwa zu einer offenen Diskussion geführt, wie man es in einer Demokratie erwarten sollte, sondern zu seiner Beurlaubung.

Noch deutlicher wird es am Beispiel der Polizisten, die bei Corona-Demos als Redner aufgetreten sind. Natürlich sind Beamte grundsätzlich verpflichtet, den Weisungen ihres Dienstherrn zu folgen. Allerdings im Dienst, ich wüsste nicht, dass es Beamten in ihrer Freizeit verboten wäre, ihre Meinung – solange sie nicht strafrechtlich relevant ist – öffentlich zu äußern, auch wenn sie der des Dienstherrn widerspricht. Vielleicht habe ich hier eine Wissenslücke und ein Leser mit juristischen Kenntnissen auf diesem Gebiet belehrt mich eines Besseren.

Hinzu kommt, dass es im deutschen Recht Regelungen gibt, die das Befolgen ungesetzlicher Befehle verbieten. Wir sehen jetzt, dass diese Regelungen reine Fassade sind, denn derzeit kann man in der Praxis sehen,

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