Gericht stoppt Verfassungsbruch

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29-08-20 08:21:00,

Offensichtlich rechtswidrig“ – so hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag das von der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei am Mittwoch erlassene Verbot der Versammlung „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ am Samstag auf der Straße des 17. Juni in Berlin eingeschätzt. Deshalb hat es das Verbot auf Antrag des Veranstalters Michael Ballweg von „Querdenken 711“ aufgehoben und die Versammlung mit Auflagen erlaubt. Ähnlich hat das Verwaltungsgericht gegen das gleichzeitige Verbot der von Nils Wehner von der „Bewegung Leipzig“ angemeldeten Demonstration durch Berlin-Mitte zur Straße des 17. Juni entschieden.

Die Gerichtsentscheidung, gegen die die Berliner Polizei bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, zeigt nicht nur, dass der Rechtsstaat funktioniert. Sie ist mehr als nur eine „Schlappe“ für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), wie es unter anderem bei „Spiegel online“ zu lesen war. Geisel hatte am Mittwoch das Verbot mit zweifelhaften Begründungen und Diffamierungen begrüßt und später wiederholt behauptet, es sei nicht politisch.

Das Gericht hat der Versammlungsbehörde und auch dem Innensenator als ihrem obersten Dienstherrn eine Lektion in Rechtsstaatlichkeit und darin, wie Gesetze und Verordnungen einzuhalten sind, erteilt, die sich gewaschen hat. Das zeigt der Blick auf die Begründungen der Entscheidungen, mit denen die Verbote aufgehoben worden sind. So heißt es im Fall der Versammlung auf der Straße des 17. Juni, dass der Verbotsbescheid „offensichtlich rechtswidrig“ sei, „weil es schon an den tatbeständlichen Voraussetzungen für ein Verbot fehlt und der Bescheid zudem ermessenfehlerhaft ist“.

Dem folgt eine ausführliche Begründung, die nicht nur belegt, dass die Berliner Polizei keinen Grund vorgelegt hat, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes einschränken zu können. Es wird ebenso nachgewiesen, dass bei dem Verbot nicht einmal die Regelungen der Berliner Sars-Cov-2-Infektionsschutzverordnung vom 23. Juni beachtet worden sind. Nun arbeiten in Behörden auch nur Menschen – einschließlich des Innensenators – und Menschen machen Fehler.

Aber solche Fehler wie die vom Gericht festgestellten lassen Zweifel an der Qualifikation der Verantwortlichen aufkommen, sofern sie aus Versehen geschehen sind. Sind sie trotz besseren Wissens gemacht worden, dann kann nur Absicht vermutet werden – die zu politischen Konsequenzen führen muss.

Denn was das Verwaltungsgericht an Fehlern aufzählt ist beachtlich: Das geht los mit der Feststellung, dass durch die angemeldete Versammlung „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht gegeben“ sei – anders als es beim Verbot behauptet wurde.

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