Massiver Verfassungsbruch | Von Tilo Gräser | KenFM.de

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31-08-20 08:57:00,

Um es gleich vorweg zu sagen: Es waren auch jene dabei, die glauben, in der Vergangenheit Deutschlands liege die Zukunft. Ihre Fahnen waren immer wieder zu sehen, doch sie waren eindeutig und ganz offensichtlich eine Minderheit.

Ehrlicherweise war es ebenso ein Erfolg für die Berliner Polizei, die mehrfach rechtswidrig, aber im Sinne der zuvor angekündigten harten Linie von Innensenator Andreas Geisel gegen die friedlich Demonstrierenden vorging. Dabei wurden die Gerichtsentscheidungen, die das vorherige Verbot von Demonstration und Kundgebung am Freitag aufgehoben hatten, massiv ignoriert. Auch der Hinweis des Berliner Verwaltungsgerichtes, dass die Infektionsschutzverordnung der Hauptstadt in Paragraf 4 das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen nur in geschlossenen Räumen anordnet. So mussten die Polizisten in voller Kampfmontur selbst mit Helm und Masken in der Sonne stehen.

Die Macht hat ihre Arroganz massiv zur Schau gestellt und vieles dafür getan, zu verhindern, dass noch mehr Menschen in der bundesdeutschen Hauptstadt zusammenkommen und zeigen, was sie von der herrschenden Politik in der Corona-Krise halten. Ich war seit etwa 11.30 Uhr etwa neun Stunden lang Augen- und Ohrenzeuge des Geschehens, habe beobachtet, fotografiert und mit Teilnehmenden gesprochen, und will an dieser Stelle zusammenfassen, was ich sah und hörte, soweit das in gebotener Kürze möglich ist.

Provokation der Polizei

Mithilfe der Polizei konnte verhindert werden, dass noch mehr als die geschätzt etwa insgesamt 300.000 Menschen zum Demonstrationszug und zur Kundgebung auf der Straße des 17. Juni kommen konnten. Das geschah mit Straßensperrungen, Blockaden und immer wieder mit der Drohung, Demonstration und Kundgebung aufzulösen.

Dabei wurden Situationen provoziert, in denen die Demonstrierenden in der Berliner Friedrichstraße gar nicht den geforderten Abstand einhalten konnten: indem verhindert wurde, dass der Demonstrationszug mit der Spitze an der Kreuzung Friedrichstraße/Torstraße sich in Bewegung setzte und die Menschen sich so verteilen konnten. Dazu wurden außerdem die Zugänge zu den Seitenstraßen versperrt, in die sich der Demonstrationszug hätte ausbreiten können, um die Abstände einhalten zu können, die zum Hygienekonzept von Anmelder Nils Wehner gehörten. Am Ende waren die Menschen auf der Friedrichstraße stundenlang von allen Seiten wie eingekesselt.

Wiederholte Interventionen von Rechtsanwalt Markus Haintz, einer von insgesamt 30 Anwälten auf Seiten der Demonstration und der Kundgebung, wurden anscheinend von der Polizei ignoriert. Das reichte von der Aufforderung, Überwachungsfilmaufnahmen einzustellen und die Helme abzunehmen, weil von den Demonstrierenden keine Gefahren und Straftaten ausgehen.

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