Benjamin Netanyahu – der „Magier“ kämpft um sein politisches Überleben

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01-09-20 10:59:00,

Anfang Juli bangte die Welt, ob die israelische Regierung ihre Ankündigungen wahrmachen und weite Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren würde – es blieb zunächst aus, zu groß wäre der globalpolitische Preis für Netanyahu gewesen. Bereits Ende Mai begann das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen mehrerer Fälle von Korruption und Bestechung – der erste amtierende Ministerpräsident des Landes vor Gericht. Seit Monaten gibt es im Land heftige Proteste, die einzig den Rücktritt Netanyahus zum Ziel haben. Erneut liegen Neuwahlen in der Luft. Mitte August erklärten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate in einem historischen Schritt, sie würden vollständige diplomatische Beziehungen aufnehmen, womit jetzt drei arabische Länder Israel anerkennen. Was all diese Ereignisse verbindet, ist die Person Benjamin Netanyahu, auch „Magier“ genannt, der um sein politisches Überleben kämpft. Von Jakob Reimann.

In den letzten Wochen und Monaten gab es eine regelrechte Flut wichtiger Nachrichten aus Israel. Fragmentiert und isoliert betrachtet sind sie schwer zu verstehen, doch hängen sie alle miteinander zusammen – denn sie haben bei genauem Hinsehen alle Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Zentrum. Ein Versuch des Aufdröselns und Neuzusammenfügens.

Wegen Korruptionsvorwürfen auf der Anklagebank

Seit Dezember 2016 ermittelt die israelische Polizei gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in mehreren Fällen verschiedener Korruptionsdelikte. Selbst vor Staatsgründer David Ben-Gurion ist Netanyahu der am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes und mit dem Prozessauftakt am 24. Mai dieses Jahres schrieb er erneut Geschichte: Nie zuvor saß ein amtierender Regierungschef Israels auf der Anklagebank. Netanyahu sprach von Anfang an von „haltlosen Anschuldigungen … Das ist ein Witz.“ Die zweite Anhörung begann Ende Juli, doch wird die eigentliche Beweisaufnahme coronabedingt erst im Januar aufgenommen. Von den ursprünglich fünf Ermittlungsverfahren wurden schlussendlich drei zur Anklage gebracht. Im ersten Fall sollen Netanyahu und seine Frau Sara für diverse politische Gefälligkeiten undeklariert Champagner, Zigarren und Schmuck im Wert von 198.100 US-Dollar vom Milliardär und Medienmogul Arnon Milchan angenommen haben. Im zweiten Fall soll Netanyahu dem Herausgeber Israels zweitgrößter – und Netanyahu-kritischer – Tageszeitung im Austausch für wohlwollende Berichterstattung angeboten haben, per Gesetzgebung Mozes‘ größtem Konkurrenzblatt, Israel Today, Schaden zuzufügen. Der dritte Vorwurf dreht sich wiederum um Angebote vorteilhafter Gesetzgebung für den Telekommunikations-Riesen Bezeq in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen Dollar. Im Gegenzug soll Bezeq über seine beliebte Nachrichtenseite Walla für günstige Berichterstattung über die Netanyahu-Regierung gesorgt haben.

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