Die ausgehöhlte Demokratie

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01-09-20 11:09:00,

Deutsche Juristen verzweifeln bei dem Versuch, gegen die „Hygieneverordnungen“ der Regierung vorzugehen. Grund: Es gibt keine Handhabe, strafrechtlich gegen das Brechen des Grundgesetzes vorzugehen, die Anwälte können lediglich die Aufhebung einer Verordnung beantragen. Wenn aber die Verordnungen im Wochentakt geändert werden, ist das praktisch unmöglich. Denn immer, wenn ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht würde, müsste er abgelehnt werden, mit dem Hinweis, dass die Verordnung bereits nicht mehr gültig ist (1).

Das ist nur ein Beispiel aus der Trickkiste der Politiker, ein Bruchteil der halblegalen Möglichkeiten, welche sie sich selbst erschaffen haben und die ihnen eine Immunität ermöglicht, die in Gefahr wäre, wenn die Verfassungsgebende Versammlung nicht vollkommen unter der Kontrolle der politischen Parteien stünde. Schauen wir sie uns genauer an, die Säulen, auf denen diese Immunität steht, oder vielleicht könnte man sagen, diesen erfolgreich schleichenden Staatsstreich des Parteienkonsens.

Das Grundgesetz wurde im Laufe der Jahrzehnte immer weiter ausgehöhlt. Ein Beispiel: Aus dem Briefgeheimnis wurde die vollkommene Offenlegung der E-Mail-Korrespondenzen der Bürger für den Staat und illegale, aber durch die Politik legitimierte Protagonisten wie die NSA (2). Die Parteien haben sich stillschweigend darauf geeinigt, dass ein Verstoß gegen die Gebote und Verbote des Grundgesetzes keine strafrechtlichen Folgen für die Politiker haben sollen (3). Und so erfolgte keine Umsetzung der Forderungen des Grundgesetzes in das Strafrecht (4).

Natürlich gab es Ausnahmen wie das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Das war in §80 StGB umgesetzt worden. Aber als es zu lästig wurde (5), die Anzeigen der Menschen wegen der Wiederbeteiligung Deutschlands an Angriffskriegen abzuwimmeln, wurde die Regelung zum 1. Januar 2017 gelöscht (6), angeblich um deutsches Recht mit EU-Recht zu harmonisieren, ohne zu berücksichtigen, dass dieses EU-Recht weder die deutsche Vergangenheit noch das deutsche Grundgesetz kennt, sondern auf der Weiterentwicklung des Rechts von Kolonialstaaten basiert (7). Die deutschen Parteien sind offensichtlich nur „regierungsfähig“, wenn sie bereit sind, an weiteren Angriffskriegen teilzunehmen, was mit dieser Löschung erleichtert werden sollte (8). Anders kann man sich das Ignorieren des Grundgesetzes nicht erklären.

Damit haben wir schon die zweite Säule der Immunität der Politik angesprochen. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind von den Justizministerien weisungsabhängig. Das führt zum Beispiel dazu, dass sie keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, und zu einer Rüge des Europarates, der schon vor über zehn Jahren eine Justizreform gefordert hat (9).

Die Justiz ist in keiner Weise unabhängig,

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