Tausche Koalitionsfähigkeit gegen Mehrheitsfähigkeit. Soll das ein Gewinn sein?

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02-09-20 12:33:00,

Gestern hatten die NachDenkSeiten eine Erklärung zum Antikriegstag gebracht: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei hatten sich damit gegen die von Gysi und Bartsch unterstützte Abkehr der Linkspartei vom antimilitaristischen Kurs gewandt. Ein Leser der NachDenkSeiten, Peter Dodel, hat sich – sozusagen repräsentativ – kritisch zur Erklärung geäußert. Siehe im Anhang. Sein Kernsatz: „Eine grün/rote/dunkelrote Regierung wäre doch sicher das kleinere Übel gegenüber einem schwarzen Bundeskanzler, auch wenn dann die Linken einige ihrer Grundprinzipien aufgeben oder abschwächen müssten.“ Diese Aussage gründet auf einer Fehleinschätzung. Denn mit der Hinwendung zur Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln gewinnt die Linkspartei vielleicht die erträumte Koalitionsfähigkeit. Sie und das mögliche rot-rot-grüne Bündnis verlieren gleichzeitig aber die Mehrheitsfähigkeit. Albrecht Müller.

Denn mit dem Schwenk zu Militäreinsätzen, Rüstungsexporten und Aufrüstung verlieren dann auch die Linken die Unterstützung der Friedensbewegung und von vielen Menschen, die den Frieden, auch mit Russland und auch mit China, für wichtig halten. Es wäre wichtig gewesen, den Markenkern Friedenspolitik in eine potentielle Koalition mit den Grünen und der SPD einzubringen, statt ihn vorher zu zerstören. Es ist doch klar zu erkennen, dass zum Beispiel die SPD ihren Absturz auf 1/3 bis die Hälfte ihres früheren Wählerpotenzials zum einen der Abkehr von einem klaren sozialen Profil und zum anderen ihrer Abkehr von der Friedenspolitik „verdankt“. Außerdem ist klar erkennbar, dass die Grünen mit der Abkehr von der ursprünglichen Verbundenheit mit der Friedensbewegung die Öffnung der CDU und CSU für eine schwarz-grüne Koalition erreicht haben. Wer also meint, mit der Abkehr von der unbedingten Friedenspolitik etwas gewonnen zu haben, täuscht sich doppelt. Erstens ist damit die potentielle Mehrheit futsch und zweitens erleichtert man damit den Grünen den Sprung ins Bett der Union.

Schon jetzt sieht es düster um die Mehrheitsfähigkeit einer rot-grün-roten Koalition aus. Schauen wir mal auf die aktuellen Umfragen:

Quelle: wahlrecht.de

Bei den drei neuesten Umfragen erreicht diese potentielle Koalition zwischen 41 und 43 %. Das ist ungefähr genauso viel, wie eine schwarz-gelbe Koalition erreichen würde: 41,5, 41 und 42,5 Prozent.

Beiden potentiellen Koalitionen reicht das nicht zur Mehrheit. Mit der AfD wollen sie nicht koalieren. Also bliebe unter den herrschenden Verhältnissen nur die Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD oder einer schwarz-grünen Koalition oder einer schwarz-grün-gelben Koalition.

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