Fall Nawalny: „Putins Gift, Putins Anschlag“

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03-09-20 12:15:00,

Die Berichterstattung zum Fall Nawalny ist extrem unseriös: Unschuldsvermutung? Logik? Gesunder Menschenverstand? All das erscheint überflüssig, wenn es um Meinungsmache gegen die russische Regierung geht. Die Berichte ergehen sich in abwegigen Spekulationen, sie sind teils gefährlich und kriegstreiberisch. Von Tobias Riegel.

Zum Verständnis des Vorgangs um den russischen Politiker Alexej Nawalny muss immer wieder betont werden: Im Gegensatz zur Darstellung in westlichen Medien ist Nawalny in Russland politisch irrelevant. Die „Deutsche Welle“ ordnet die Chancen des nationalistisch orientierten Nawalny russlandweit „im niedrigen einstelligen Bereich“ ein. Die in den letzten Tagen in deutschen Medien massiv wiederholte Formulierung vom „wichtigsten russischen Oppositionspolitiker“ ist eine Irreführung.

Nawalny ist für die aktuelle Propaganda um seine Person nicht verantwortlich, auch soll ihm hier gesundheitlich alles Gute gewünscht werden. Aber für die russische Regierung stellt er keine politische Gefahr dar. Gefährlich könnte er aber als Märtyrer eines politischen Mordes werden: Weil er dann – unabhängig von seinem geringen politischen Einfluss – von westlicher Seite jahrelang als Munition für Propaganda gegen die „mörderische“ Putin-Regierung genutzt werden kann.

Erscheint „der Kreml“ als Täter wahrscheinlich?

Hier soll keine Variante ausgeschlossen werden, wie die NachDenkSeiten bereits im Artikel „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ geschrieben haben: Es ist theoretisch möglich, dass in den Vorgang hohe russische Beamte verwickelt sind. „Der Kreml“ soll hier nicht über Gebühr oder prinzipiell in Schutz genommen werden: Wie bei anderen Regierungen wird man auch dort nicht zögern, sich notfalls und bei Bedarf über moralische Bedenken hinwegzusetzen. Aber reicht das für einen Mordvorwurf? Sind die verfrühten Schuldzuweisungen vieler Medien seriös, die aktuell aus allen Kanälen schallen? Erscheint es wahrscheinlich, dass „der Kreml“ hier einen Mord in Auftrag gegeben hat? Hätte die Regierung als Auftraggeber eines Mordversuchs das Opfer ausfliegen lassen? Hätte „der Kreml“ von dem Mord einerseits und von der aufsehenerregenden Art und Weise andererseits irgendwelche Vorteile? Die Vorwürfe erinnern an die Kampagnen zu angeblichen Giftgasangriffen durch den syrischen Präsidenten – auch hier hätte Baschar al-Assad durch das Verbrechen keine Vorteile gehabt, hätte dadurch aber Steilvorlagen für seinen eigenen Sturz gelegt.

Es gibt unauffälligere Wege, unliebsame Personen aus dem Weg zu räumen. Die gewählte Methode macht nur Sinn, wenn man Russland unterstellt, es würde von dem nun inszenierten internationalen Aufruhr profitieren – in den Medien wird das so erklärt: Putin will andere „Kritiker“ einschüchtern und er wolle zeigen,

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