Besser selbst die Verfassung schützen

besser-selbst-die-verfassung-schutzen

07-09-20 06:14:00,

Die deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz haben eines gemeinsam. Immer dann, wenn sie mal wieder knietief im meist selbst produzierten braunen Morast waten oder ihnen Gesetzesbrüche nachgewiesen wurden, kommt ihnen die Politik zur Hilfe – Teil 1

Dabei ist eines sicher – ein demokratischer Rechtsstaat, in dem sich auch die Regierung an die eigenen Gesetze hält, braucht keinen Geheimdienst. Geheimdienste braucht man nur, wenn staatliches Handeln außerhalb der Legalität ermöglicht werden soll. Vor Gericht entscheiden die Dienste, ob und was sie oder ihre oft kriminellen Zuträger aussagen. Ich habe erlebt, dass ein solcher “V-Mann” eines Geheimdienstes vor Gericht in seiner eigenen Verhandlung keine vollständigen Angaben zur eigenen Person machen durfte.

Es ist natürlich Sache des Gerichts, solchen Unfug mit zu machen oder juristisch dagegen vor zu gehen. Aber RichterInnen, die besonders viel Verständnis für die Befindlichkeiten von Nachrichtendiensten aufbringen, werden auch schnell mal Justizministerin zum Beispiel in Niedersachsen.

In den Parlamenten werden oftmals aus jenen, die die Geheimdienste eigentlich kontrollieren sollten, schon oft nach wenigen Jahren deren Fürsprecher, kaum noch zu unterscheiden von PR-Beratern oder Pressesprechern (Hartmanns Erzählungen). Von einer kritischen Distanz ist dann nichts mehr zu spüren, von Kontrollwillen ganz zu schweigen. Auch von den “Terrorismusexperten” der öffentlich-rechtlichen Sender sind viele Mitglied im “Gesprächskreis Nachrichtendienste”. Erzähle mir niemand, dass das sich nicht in der Berichterstattung oder Nicht-Berichterstattung niederschlägt.

Den Teufel mit dem Belzebub …

Manchmal treibt die Liebe und Zuneigung mancher Politiker zu den Geheimdiensten seltsame Blüten. Da kommt im rot-rot-grün regierten Berlin der Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf die Idee, der Rechtslastigkeit in der Berliner Polizei dadurch zu begegnen, in dem er künftig Bewerber ausgerechnet vom Verfassungsschutz überprüfen lassen will. Auch intern soll es der Verfassungsschutz richten. So heißt es in einer Pressemitteilung des Innensenators über einen 11 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog unter 3:

Beratung durch den Berliner Verfassungsschutz
Sofern bei einer Dienststelle tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass Dienstkräfte Bestrebungen unternehmen oder unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind die entsprechenden Informationen unter Wahrung von § 45 Abs. 1 GGO I auch der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport mitzuteilen.

Dabei ist es alles andere als geheim,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: