Faktencheck: Gibt es aktuell eine Coronavirus-Pandemie in Deutschland? | Von Paul Schreyer | KenFM.de

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07-09-20 07:35:00,

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Politik und Medien betonen, die Pandemie sei noch keineswegs ausgestanden. Wie aber sind die Zahlen? Jeden Tag sterben mehr als 2.000 Menschen in Deutschland, davon derzeit fünf an oder mit Covid-19. Weniger als ein Prozent aller Krankenhaus-Intensivbetten sind mit Corona-Patienten belegt. Ist es gerechtfertigt, weiterhin von einer „Pandemie“ und einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ zu sprechen?

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Definitionen

Zunächst zur Wortbedeutung: Der Rechtsbegriff, der dem aktuellen politischen Ausnahmezustand zugrunde liegt, also die vom Bundestag am 25. März 2020 beschlossene „epidemische Lage nationaler Tragweite“, ist sachlich nicht klar definiert. Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zum Ergebnis, dass die einzige im Infektionsschutzgesetz formulierte Voraussetzung für eine „epidemische Lage“ ein Beschluss der Abgeordneten sei:

„Weitere materielle Voraussetzungen bestehen nach dem Gesetzeswortlaut nicht. Auch der Gesetzesbegründung sind keine konkreten Kriterien zur Definition des Begriffs zu entnehmen. (…) Der Beschluss des Bundestages ist also maßgebend, unabhängig davon, ob tatsächlich eine epidemische Lage angenommen werden kann.“

Mit anderen Worten: Eine epidemische Notlage kann beschlossen werden und solange bestehen bleiben, wie es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, unabhängig von den epidemiologischen Fakten.

Der Parlamentsbeschluss vom 25. März steht in Zusammenhang mit der vorausgehenden Erklärung des Pandemiefalls durch die Weltgesundheitsorganisation WHO. Am 11. März – weltweit wurden 4.000 Corona-Tote gemeldet und nicht nur in China, sondern auch im stark betroffenen Südkorea ebbten die Ausbrüche den offiziellen Zahlen zufolge bereits deutlich ab – hatte die WHO die Coronakrise überraschend zur weltweiten Pandemie erklärt. Die Gründe für diesen Beschluss blieben vage. Der WHO-Chef sprach von einer starken Zunahme der Fallzahlen (wobei die gleichzeitige Testausweitung nicht berücksichtigt wurde) und betonte, dass international noch zu wenig gegen das Virus unternommen werde. Daher läute man „die Alarmglocke“ und nenne die Krise nun Pandemie.

Ebenso wie die „epidemische Lage nationaler Tragweite“, so ist auch der Begriff „Pandemie“ nicht nach sachlichen, objektiv messbaren Kriterien und Kennziffern definiert. Eine Publikation der WHO selbst räumt ein,

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