Nord Stream 2 – Musterbeispiel für die mangelnde deutsche Souveränität | KenFM.de

nord-stream-2-–-musterbeispiel-fur-die-mangelnde-deutsche-souveranitat-|-kenfm.de

07-09-20 07:36:00,

Wie die Bevölkerung hinters Licht geführt wird und der Weiterbau der Ostseepipeline doch noch verhindert werden soll.

Ein Beitrag von Wolfgang Bittner.

Dass sich deutsche Politiker für die Interessen der USA engagieren, ist ein offenes Geheimnis. Besonders augenfällig wird es in der Auseinandersetzung um die in Kooperation mit Russland im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2, die die USA mit allen Mitteln zu verhindern suchen. So fand der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert Röttgen (CDU), der auch Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke ist, es „richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland zu stellen.“(1) Sogleich trat ihm der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer(2), u.a. Mitglied des Aspen Instituts, zur Seite und bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.(3)

Das entsprach den Vorgaben aus Washington, vertreten durch den US-Botschafter Richard Grenell,(4) der zuvor mehrmals mit anmaßenden Äußerungen im Stile eines Satrapen aufgefallen war.(5) Grenell hatte von einem „dreisten Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken“ gesprochen und die deutsche Regierung darauf hingewiesen, „dass die wachsende russische Aggression eine Dynamik hat, die nicht mit dem Kauf zusätzlichen Gases belohnt werden sollte.“(6) Im Januar 2019 hatte Grenell im Einvernehmen mit US-Präsident Donald Trump offen mit Sanktionen gegen die am Pipelinebau beteiligten Unternehmen gedroht.(7)

Daraufhin hatte die Schweizer Firma Allseas, die mit einem Spezialschiff an der Verlegung der Rohre in der Ostsee beteiligt war, ihre Arbeit eingestellt. Auch der italienische Konzern Saipem gab auf, obwohl bereits etwa 2.300 der 2.400 Kilometer langen Gasleitung verlegt waren. Beiden Unternehmen war mit einem Ausschluss von Aufträgen für alle Projekte, die unter die Gerichtsbarkeit der USA fallen, gedroht worden sowie mit dem „Einfrieren“ sämtlicher Vermögenswerte weltweit. Des Weiteren drohte Anteilseignern und Mitarbeitern der beteiligten Unternehmen ebenfalls der Zugriff auf ihre Konten und Vermögenswerte weltweit sowie ein Einreiseverbot in die USA.

Die Verschärfung der Lage

Wie dreist und anmaßend sich Vertreter der USA im Umgang mit (theoretisch) souveränen Staaten verhalten, wurde erneut Ende Mai 2020 deutlich, als Botschafter Grenell seine erpresserischen Drohungen gegen Deutschland wiederholte und die Bundesregierung aufforderte, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: