Freiheit oder Neoliberalismus

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08-09-20 04:37:00,

Angesichts der Aushebelung vieler Grundrechte und der zahlreichen Freiheitseinschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen stellt sich diese Frage heute sehr viel intensiver als früher: Ist freiheitliche Demokratie mit neoliberaler Marktwirtschaft vereinbar? Meine Antwort: nein.

Die freiheitseinschränkenden Corona-Maßnahmen zeigen wie im Vergrößerungsglas lediglich eine Entwicklung auf, die im Hintergrund schon lange im Gange war, sie beschleunigen nur diesen Trend und spitzen ihn zu.

Es dürfte daher kein Zurück zum status quo ante geben, kein Zurück zu den Jahren vor 2020.

Zunächst soll der Begriff „neoliberale Marktwirtschaft“ präzisiert werden. Er wird im Folgenden im Sinne von Milton Friedman verwendet, der auch häufig schlicht von „Kapitalismus“ spricht (2). Damit ist eine möglichst wenig ins Marktgeschehen eingreifende Wirtschaftspolitik gemeint, was vor allem Steuersenkungen, Deregulierung und Sozialabbau bedeutet sowie für Unternehmen das ausschließliche Verfolgen des Gewinnmaximierungsprinzips (shareholder value) (3) ohne Rücksichtnahme auf gesellschaftliche Belange durch Konzernlenker, denn das „schadet den Fundamenten einer freiheitlichen Gesellschaft“ (4). Man könnte auch vom Modell einer „Laissez-Faire-Marktwirtschaft“ sprechen.

Es ist also im Folgenden ausdrücklich NICHT die Rede von „Sozialer Marktwirtschaft“, sondern von einer Wirtschaftsordnung mit einem möglichst schwachen, möglichst wenig eingreifenden Staat, in dem so viel wie möglich privatisiert und so viel wie möglich den Marktkräften überlassen ist. Eine Wirtschaftspolitik mit dieser Grundausrichtung haben wir seit den 1980er Jahren praktisch weltweit gesehen. Man kann in diesem Zusammenhang vom Siegeszug des Neoliberalismus und des Shareholder-Value-Prinzips sprechen (5).

Diese Art neoliberale, kapitalfreundliche Wirtschaftsordnung führt zu Geld- und Kapitalströmen, die langfristig nicht nur unsere freiheitliche Demokratie schwächen, sondern sie zuletzt zerstören müssen.

Und das geschieht auf folgende Weise.

In jedem Produktpreis ist ein so genannter Kapitalanteil enthalten. Ein Beispiel: Im Brotpreis steckt eine Kompensation für den Bodeneigentümer und die Kapitalgeber. Jedes Mal, wenn wir Brot kaufen, fließt ein bestimmter Anteil des Kaufpreises an die Eigentümer von Boden und Kapital (z.B. für den Traktor, die Mühle, den Backofen) in Form von Pachten, Mieten, Dividenden oder Gewinnen und Zinsen. Das gilt für alle Produkte und Dienstleistungen, die wir kaufen. Der größte Teil dieser Zahlungen sind so genannte leistungslose Einkommen, also Einnahmen, die man bekommt, ohne dafür arbeiten zu müssen. Diese Einkünfte bezeichnen die Ökonomen als „Renten“, das sind Einnahmen, denen keine Arbeitsleistung gegenübersteht, leistungslose Einkommen, die man einfach dafür erhält, dass man Vermögen besitzt.

Diese leistungslosen Einkommen belaufen sich in Deutschland auf über 500 Milliarden Euro pro Jahr (6).

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