Chemiewaffe: Der Einsatz von Tränengas nimmt weltweit zu

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09-09-20 09:38:00,

Tränengaseinsatz in Portland. Bild: Tony/CC BY-2.0

Schizophren: Als Kriegswaffe verboten, zur Bekämpfung von Protesten ist die chemische Waffe erlaubt und völlig unreguliert. Ein Bericht fordert endlich ein Verbot, da der Missbrauch allgegenwärtig ist

Tränengase werden neben Pfeffersprays regelmäßig von Sicherheitskräften in demokratischen und autoritären Staaten beim Vorgehen gegen Demonstrationen und Protesten eingesetzt. Verwendet werden vornehmlich Sprühgeräte, Granaten oder Wasserwerfer. Tränengase wie die häufig verwendeten Gase Chloracetophenon (CN) und 2-Chlorbenzyliden-malonsäuredinitril (CS) oder deren Vorgänger Chloraceton werden wie andere Augenkampfstoffe in der Liste der chemischen Kampfstoffe der OPCW aufgeführt.

In den USA ist der Einsatz von Tränengas in der letzten Zeit aufgrund der antirassistischen Proteste oder davor in Frankreich, Chile oder Hongkong explodiert. Amnesty hat kürzlich in einem Bericht auf Missbrauch in vielen Ländern hingewiesen und diesen dokumentiert.

Tränengas wurde durch die Windschutzscheibe eines PKWs, im Inneren eines Schulbusses, bei einem Trauerzug, in Krankenhäusern, Wohnhäusern, U-Bahnen, Einkaufszentren und selbst in nahezu leeren Straßen abgefeuert. Sicherheitskräfte haben Tränengaskanister auch direkt auf Personen abgefeuert, was zu Todesopfern führte, sowie aus mit hoher Geschwindigkeit vorbeirasenden Lastwagen und Jeeps und über Drohnen. Zu den Betroffenen gehörten Klimaprotestler_innen, Schüler_innen, medizinisches Personal, Medienschaffende, Migrant_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter Mitglieder der Bewegung “Bring Back Our Girls in Nigeria”.

Amnesty International

Aber der Einsatz ist trotz gesundheitlicher Risiken völkerrechtlich vom Übereinkommen zum Verbot chemischen Waffen gestattet.

Verboten sind Herstellung, Verwendung und militärischer Einsatz von Chemiewaffen, Bestände müssen vernichtet werden. Aber nicht ganz. Die Vertragsparteien wollten sich aber eine wirksame Waffe nicht aus der Hand nehmen lassen, um soziale Unruhen mit sogenannten nichttödlichen Waffen unter der Schwelle von Schusswaffen eindämmen und ausschalten zu können. Zu den erlaubten Zwecken des Einsatzes von toxischen Chemikalien gehört die “Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einschließlich der innerstaatlichen Bekämpfung von Unruhen”.

Grauzone zur Machterhaltung

Militärisch darf der Einsatz in der sybillinischen Formulierung “nicht von den toxischen Eigenschaften der Chemikalien als Mittel der Kriegführung abhängen”. Beides könnte die Entwicklung neuer chemischer Waffen erlauben und ermöglicht den Einsatz chemischer Waffen. Und völlig unklar bleibt die Grenze zwischen dem Einsatz von Tränengas als einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und als Mittel der Kriegsführung? Die USA erlauben nicht nur Sicherheitskräften, sondern auch dem Militär den Einsatz von Tränengas bei Unruhen und Protesten,

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