Selbstbestimmung ist ansteckend. Die Geschichte wird die Wahrheit freisprechen. | KenFM.de

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09-09-20 07:23:00,

Von Sean Henschel.

Am 29.08.2020 fand die von Querdenken 711 initiierte Demonstration „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ in Berlin statt. Die Berliner Versammlungsbehörde hatte im Vorfeld die Demonstration verbieten lassen mit der Begründung, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend.“ Dies reichte dem Verwaltungsgericht in erster Instanz nicht, es kippte das Verbot der Versammlungsbehörde. Laut Verwaltungsgericht genügte „die von der Versammlungsbehörde angestellte Gefahrenprognose nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben“; der Bescheid des Antragsgegners sei „offensichtlich rechtswidrig, weil es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Verbot fehlt und der Bescheid zudem ermessensfehlerhaft sei“. Es handelt sich um einen gut begründeten Beschluss. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit müssen immer im Lichte des Grundrechts aus Art. 8 GG ausgelegt werden. Außerdem gilt der Grundsatz, dass die Möglichkeit, Auflagen zu erlassen sorgfältig geprüft werden muss, bevor ein Verbot ergeht.

Die eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung der Verwaltungsgericht wurde von der zweiten Instanz, dem Oberverwaltungsgericht zurück gewiesen. Es bestätigte somit den Beschluss des Verwaltungsgericht, welches in seinem Beschluss betonte, dass „das Tragen einer Nase-Mund-Bedeckung nur „erforderlichenfalls“ Teil des individuellen Hygienekonzepts“ sei, was sich auch aus der Infektionsschutzverordnung ergibt.

Die juristischen Auseinandersetzungen rund um die Versammlungsfreiheit, angefangen mit den Demonstrationen im April diesen Jahres (man erinnere sich an die Fälle in Gießen und Stuttgart) zeigen, dass die Gewaltenteilung dem Ausnahmezustand standhält. Eine Feststellung, die zunächst einmal beruhigt. Auch wenn man nicht mit allen richterlichen Entscheidungen konform gehen muss, zumal in der Rechtswissenschaft sehr oft – um nicht zu sagen immer – verschiedenen Meinungen vertretbar bleiben, ist eine Pauschalkritik an der richterlichen Gewalt in Deutschland wohl noch unbegründet. Auch wenn der Einfluss von außen und der politische Druck gewaltig sein können, zeigt sich, dass die Richterschaft in Art. 97 Abs. 1 GG verwurzelt geblieben ist. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Die Anzahl an Teilnehmern bei der Demonstration am 29.08.2020, die für Menschen mit gewisser Demonstrationserfahrung eindeutig erkennbar mehr als 20.000 Menschen betrug,

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