Die Arbeiterklasse muss dem Schauprozesses gegen Julian Assange ein Ende setzen

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10-09-20 09:42:00,

9. September 2020

Am ersten Tag der wieder aufgenommenen Auslieferungsanhörung von Julian Assange, die im Londoner Old Bailey stattfand, sank ein Land, das sich rühmt, eine der ältesten Demokratien der Welt zu sein, auf das Niveau einer billigen Diktatur.

Assange, der Gründer von WikiLeaks, hat Kriegsverbrechen, Folter, staatliche Überwachung und die diplomatischen Verschwörungen der USA und anderer imperialistischer Mächte aufgedeckt. Ins Gericht kam er nun in einem nicht gekennzeichneten Fahrzeug direkt aus seiner Zelle in einem Hochsicherheitsgefängnis, wo er unter strengeren Bedingungen als ein Mörder inhaftiert ist. Im Old Bailey konnte er im Gefangenentrakt zum ersten Mal seit sechs Monaten seine Anwälte persönlich sehen und einen ersten Blick auf die letzten schriftlichen Eingaben in seinem eigenen Fall werfen.

Draußen wurde dem WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und dem bekannten Investigativjournalisten John Pilger der Zugang zum Gericht verweigert. Am Morgen vor der Sitzung wurde 40 Prozessbeobachtern, darunter Vertretern von Amnesty International und Reporter ohne Grenzen sowie EU-Parlamentsabgeordneten, von Richterin Vanessa Baraitser der Zugang zur Anhörung entzogen. Zur Rechtfertigung verwies sie in Orwellschen Begriffen auf die Notwendigkeit, „die Integrität des Gerichts“ zu schützen.

Eine Sprecherin von Amnesty International sagte: „Wir führen Woche für Woche auf der ganzen Welt Prozessbeobachtungen durch und sind in der Tat weltweit als akkreditierte, faire Prozessbeobachter anerkannt. Der physische Zugang zum Gericht wurde uns erstmals verweigert, als wir im August einen Antrag stellten. Dann wurden uns sechs Online-Beobachterplätze gewährt, die erst vor wenigen Tagen auf einen reduziert wurden. Und jetzt haben wir heute Morgen erfahren, dass uns sogar dieser eine Platz gestrichen wurde.“

Amnesty gab erst am 21. Februar dieses Jahres eine Erklärung heraus, in der sich die Organisation gegen die Behandlung von Assange aussprach, nachdem sie selbst unter erheblichen Druck der Bevölkerung geraten war. Aber Großbritannien führt jetzt einen so unverhüllten Schauprozess, dass selbst eine Online-Beobachtung des Verfahrens im Old Bailey nicht toleriert werden kann.

Demonstranten mit Plakaten vor dem Central Criminal Court Old Bailey in London, 7. September 2020 (AP Photo/Frank Augstein)

Im Fall Assange hat die britische Justiz die ganze Zeit zwei Funktionen ausgeübt. Sie verteidigt alle Versuche der Vereinigten Staaten, Assanges gesetzlich verbürgte und demokratische Rechte zu beschneiden, und verhindert nach Möglichkeit, dass dies der Öffentlichkeit bekannt wird.

Richterin Baraitser hat beide Funktionen während des gestrigen Verfahrens pflichtbewusst erfüllt.

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