Litauens Parlament bezeichnet Tichanowskaja als „gewählte Präsidentin Weißrusslands“

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11-09-20 01:20:00,

Der Seimas der Republik Litauen hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der das litauische Gesetzgebungsorgan Swetlana Tichanowskaja als die „gewählte Präsidentin Weißrusslands“ bezeichnete.

„Der Seimas ruft die Weltgemeinschaft dazu auf, Swetlana Tichanowskaja, die vom weißrussischen Volk gewählt wurde, sowie den von ihr gegründeten Koordinierungsrat auf ihrem Weg zu neuen demokratischen Wahlen zu unterstützen“, heißt es in der Resolution.

Die Autoren der Resolution schlagen auch vor, Lukaschenkos Handlungen beim Abschließen jeglicher neuer Verträge als „Annexion des Landes“ zu betrachten. Die Abgeordneten des litauischen Parlaments betonten dabei, dass die Unterzeichnung von neuen Verträgen mit Russland die „Souveränität des weißrussischen Volkes beschränkt“.

Die Parlamentsmitglieder warnen Russland vor einer „Einmischung“ in die Innen- und Außenpolitik Weißrusslands sowie vor der Unterstützung des Präsidenten Lukaschenko. Bei der Resolution geht es auch um neue Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und Russland, falls es Versuche geben werde, die „Souveränität Weißrusslands durch unrechtmäßige Mittel zu beschränken“.

Massenproteste in Weißrussland

Die Massenproteste in Weißrussland hatten am 9. August gleich nach der Präsidentschaftswahl begonnen, bei der sich Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Die führende Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt 10,12 Prozent.

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AP Photo / Geert Vanden Wijngaert

Allerdings erkennt sie ihre Niederlage nicht an: Laut ihrem Wahlkampfteam gewann sie die Wahl mit 70 bis 80 Prozent der Stimmen. Schon spät am Wahltag gingen landesweit Tausende Menschen auf die Straße. Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt.

In der Hauptstadt Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden aus Mülltonnen. Die Miliz (Polizei in Weißrussland – Anm. d. Red.) trieb zuerst nach eigenen Angaben die Protestierenden mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten auseinander, verzichtete aber später auf solche Methoden.

Baltische Länder verhängen Einreiseverbot für Lukaschenko

Am 31. August hat Lettland die Einreise für 30 Bürger Weißrusslands verboten, darunter für den Präsidenten Alexander Lukaschenko und für Angehörige seiner Administration. Laut dem Außenminister Edgars Rinkevics seien diese Personen für Betrug bei den Präsidentenwahlen und für Gewalt gegen „friedliche Demonstranten“ in Weißrussland verantwortlich. Auch Estland hat ein fünfjähriges Einreiseverbot für Lukaschenko und einige Beamte verhängt. Denselben Schritt unternahm auch Litauen.

ac/mt/sna

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