Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz mittendrin

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11-09-20 07:34:00,

Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz mittendrin.

Die zwei Gesichter des Olaf Scholz

Kämpfer für Steuergerechtigkeit und Wirtschaftslobbyist

von RT Deutsch

Cum-Ex und Wirecard. Ersteres ist ein Fall exorbitanten Steuerbetrugs mit europäischen Ausmaßen, der im Oktober 2018 an Tageslicht kam; letzteres ein Bilanzbetrug des deutschen Finanzdienstleisters und nun Ex-DAX-Konzerns Wirecard mit Sitz in München, ebenfalls in Milliardenhöhe. Zwei Finanzskandale – und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mittendrin. Heute musste er vor dem Finanzausschuss und im Bundestag Rede und Antwort stehen.

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Beide Finanzskandale kommen für den frisch gekürten Kanzlerkandidaten der SPD – ein Jahr vor der Bundestagswahl – mehr als ungelegen. In der Kritik steht der Vizekanzler wegen zweier möglicher Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank, Christian Olearius, im Jahr 2016, als Scholz noch Hamburger Bürgermeister war.

Gegen die Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Die Hamburger Finanzämter ließen später eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verjähren. Scholz weist jegliche politische Einflussnahme entschieden zurück. Er habe alle Fragen zu dem Fall beantwortet und werde das auch weiter tun, versicherte er. 2016 und 2017 gab es bereits einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerbetrug.

Doch heute musste Scholz in der nicht-öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zugeben, sich zweimal mit Olearius getroffen zu haben. Dieser Termin sei anhand von Kalenderaufzeichnungen und des Tagebuchs von Olearius rekonstruiert worden, hieß es. Dabei gehe es konkret darum, dass die Hamburger Privatbank wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuergeschäfte von 2016, als Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt war, 47 Millionen Euro an erstatteter Kapitalertragssteuer an den Fiskus zurückzahlen sollte. Allerdings habe die Finanzverwaltung auf die Rückzahlung verzichtet. Dieser Entscheidung sollen Gespräche von Bankvertretern mit Scholz vorausgegangen sein.

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Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden. Zahlreiche Banken sind deswegen im Fokus von Ermittlern, wiederholt gab es Durchsuchungen bei Geldhäusern und Anwaltskanzleien.

Die Aussagen von Olaf Scholz im Finanzausschuss heute Vormittag bewertete der Linken-Politiker Fabio De Masi als “ausweichend” und “irreführend”. In der aktuellen Stunde im Bundestag hat die Opposition im Streit um nicht zurückgeforderte Steuerschulden im Cum-Ex-Skandal nochmals schwere Vorwürfe erhoben.

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