Die Hemmungen, mit den Rechten zu kooperieren, sind geschwunden

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12-09-20 05:14:00,

Schweden fünf Jahre nach dem Flüchtlingsherbst

Als am 8. September 2015 der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin traf, wollten beide die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einschwören. Dies gelang nicht, das Anliegen scheiterte unter anderem am Widerstand osteuropäischer EU-Mitglieder und steht immer noch auf der Agenda der aktuellen deutschen Ratspräsidentschaft. Doch wie hat sich das skandinavische Land verändert, das lange für seine großzügige Flüchtlingspolitik bekannt war?

“Mein Europa nimmt auf solidarische und gemeinsame Weise Menschen auf, die vom Krieg geflüchtet sind”, erklärte Löfven auf dem Stockholmer Mitbürgerplatz vor einem Banner mit der Aufschrift “Flüchtlinge Willkommen” zwei Tage vor der Berlinreise. Europa stand damals unter dem Eindruck der Fotos von dem an der türkischen Mittelmeerküste ertrunkenen zweijährigen Syrer Alan Kurdi.

In Schweden gab es kein Limit bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Insgesamt gewährte das Land mit rund 10 Millionen Einwohnern in jenem Jahr über 163.000 Asylsuchenden Einlass. Da Schweden schon zuvor großzügig Menschen vor allem aus Syrien und Somalia aufgenommen hatte, waren die Kommunen rasch überlastet, die Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten schnellten Ende September auf 27 Prozent.

Schon im November 2015 folgte die Zäsur

So wurde ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, abgesehen von den im Juli innerhalb der EU festgelegten Quoten-Flüchtlingen, die Familienzusammenführung eingeschränkt, auch führte das Schengenland Schweden wieder Grenzkontrollen ein. “Ich muss leider sagen, dass Schweden naiv war”, sagte Löfven damals (Die Großmacht der Humanität dankt ab).

Es folgten weitere Verschärfungen wie eine Abschiebung bei Ablehnung des Asylantrags, davon betroffen war auch der Usbeke Rakhmat Akilov, welcher im April 2017 mit einem Lastwagen in einer Stockholmer Innenstadt vier Menschen tötete und 15 verletzte.

Wie in Deutschland Angela Merkel überstand Löfven politisch die Entscheidung, viele Flüchtlinge ins Land zu lassen, musste jedoch bei der Reichstagswahl 2018 mit drei Prozent weniger Federn lassen. Die rotgrüne Minderheitsregierung konnte er weiter führen, allerdings braucht er nun das Tolerieren zweier liberaler Parteien, die in Wirtschaftsfragen entfernt von den Sozialdemokraten stehen.

Stärkung der Rechten und der rechten Migrationspolitik

Die Schwedendemokraten (SD) konnten angesichts der Unzufriedenheit über die Migrationspolitik über 17 Prozent erreichen. Im Unterschied zur AfD gibt es sie als Bewegung bereits seit Ende der 70er Jahre und sie haben ihre Wurzeln im Rechtsradikalismus.

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