Prozess gegen Assange: WikiLeaks hat Drohnenmorde und Folter enthüllt, sagt Anwalt von Guantanamo Bay-Häftlingen

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12-09-20 06:51:00,

Von
Laura Tiernan und Thomas Scripps

10. September 2020

Am Dienstag war der zweite Tag des wiederaufgenommenen Auslieferungsverfahrens der USA gegen Julian Assange. Im Gericht wurde vorgetragen, wie die Enthüllungen von WikiLeaks dazu beigetragen haben, weltweit Opfer von Folter und geheimen Überstellungen zu befreien, „Todeslisten“ aufzudecken und die Beendigung eines Drohnenmordprogramms zu unterstützen, das von der Obama-Regierung eingeleitet wurde.

Der amerikanische Bürgerrechtsanwalt Clive Stafford Smith, Mitbegründer der Londoner Wohltätigkeitsorganisation Reprieve, erklärte vor Gericht, er sei als Anwalt Dutzender Häftlinge in Guantanamo Bay auf Kuba mit den Enthüllungen von WikiLeaks vertraut gemacht worden.

Die geheimen diplomatischen Telegramme, die WikiLeaks enthüllt hat, enthielten Beweise für ein Drohnenmordprogramm der USA in Pakistan. Daraufhin entschied das Oberste Gericht Pakistans, dieses Programm sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Kronanwalt Mark Summers fragte im Namen der Verteidigung: „Wäre dieses Verfahren ohne die Beweise möglich gewesen, die WikiLeaks enthüllt hat?“

„Einige dieser Enthüllungen wären nur sehr, sehr schwer zu finden gewesen“, antwortete Smith. „Vor allem die Stellungnahmen des damaligen Premierministers [Yousaf Raza] Gillani. Sie waren sehr wichtig für die Aufdeckung der leider sehr heuchlerischen Haltung dieser Regierung.“

Die von WikiLeaks veröffentlichten Telegramme haben enthüllt, dass Gillani privat das US-Drohnenmordprogramm unterstützt und der US-Botschafterin Anne Patterson erklärt hatte: „Es ist mir egal, ob sie es tun, solange sie die richtigen Leute treffen. Wir protestieren in der Nationalversammlung und ignorieren es dann.“

Wie Smith bestätigte, hat WikiLeaks auch die Versuche der USA aufgedeckt, Ermittlungen über Überstellungen und Folter zu verhindern.

Smith sprach über ein US-Mordprogramm in Syrien, dessen Todesliste ebenfalls von WikiLeaks veröffentlicht wurde. Unter den 669 Namen befanden sich u. a. der amerikanische Journalist Bilal Abdul Kareem und Ahmad Zaidan von Al Jazeera.

Smith erklärte, die Liste zeige eine „imperiale Einstellung zu Ermordungen“.

Die Waffen, mit denen die Zielpersonen der USA ermordet wurden, „waren nach Pornostars benannt und verwiesen eindeutig auf Verbündete der USA, die als Großbritannien oder Australien erkennbar waren“.

Smith erklärte, wie WikiLeaks-Dokumente dabei geholfen haben, angebliche „feindliche Kämpfer“ zu befreien, die rechtswidrig in Guantanamo Bay festgehalten wurden, weil sie durch Folter erpresste Geständnisse gemacht hatten. Er erklärte: „Trotz allem, was wir über Mittelamerika in den 1970ern wissen, hätte ich niemals geglaubt, dass meine Regierung solche Dinge tun würde.

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