Verfassungsschutz endlich auflösen

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12-09-20 07:47:00,

verfassungsschutz.de

Nach jedem größeren Verfassungsschutzskandal reden Innenpolitiker von einer notwendigen Reform des “Sicherheitsapparats”. Bürgerrechtsorganisationen verlangen seit Jahren die ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutzes

Weg mit dem Verfassungsschutz fordern u.a. die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Internationale Liga für Menschenrechte, PRO ASYL, der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein e.V. sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. seit Jahren ein Umdenken, eine Stärkung der Demokratie durch Auflösung des Verfassungsschutzes. Im Bundestag wird die Forderung lediglich von den Linken in dieser Konsequenz erhoben.

Anlässlich einer Veranstaltung mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Wuppertal erklärte Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee:

Ein Inlandsgeheimdienst, der die eigenen BürgerInnen bespitzelt und dabei fast jeglicher Kontrolle entzogen ist, hat in einer Demokratie, die den Namen verdient, nichts verloren. Deshalb fordern wir als Grundrechtekomitee seit jeher seine Abschaffung. Und wir stehen mit dieser Position seit langem Seite an Seite mit weiteren Organisationen, die für BürgerInnenrechte und Demokratie eintreten.

Michèle Winkler

Für die Humanistische Union brachte deren langjähriger Sprecher, der Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg, es auf den Punkt, als er schrieb: “Der Verfassungsschutz schädigt aber nicht nur die Verfassung – obendrein nützt er auch nichts.” Die Konsequenz: “Eine Organisation, die nichts nützt, sondern nur schadet, muß abgeschafft werden. Deshalb fordert die HUMANISTISCHE UNION: Weg mit dem Verfassungsschutz!”

Bei Demonstrationen gegen den Verfassungsschutz in Folge der Erkenntnisse über den NSU gab es Parolen wie “Weggeschaut. Verharmlost. Finanziert. Verfassungsschutz endlich auflösen!” Eine Forderung die im Bundestag früher auch von den Grünen unterstützt wurde, die in dieser Deutlichkeit in den Parlamenten derzeit nur von den Linken erhoben wird. Sie gehörte früher auch zur Grünen Programmatik, stand in Wahlprogrammen und findet sich heute nur noch in deutlich modifizierter Art in Beschlüssen und Anträgen der Grünen. So erklärte der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann in einer Debatte des Sächsischen Landtages zum Thema “Verfassungsschutz auflösen, Verfassung schützen – Demokratie stärken” am 30.4.2015: “Die Untersuchungen […] zeigten aber, dass die Gefahren, die von der militanten neonazistischen Szene und einzelnen Gruppierungen in Deutschland ausgingen bzw. ausgehen, vom Verfassungsschutz […] unabhängig vom Fall NSU immer wieder unterschätzt und bagatellisiert wurden.” Diese Einschätzung, so Lippmann, stamme nicht aus einem Positionspapier der GRÜNEN.

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