Wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Fall Navalny mit Unterstützung der Medien für dumm verkauft | Anti-Spiegel

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12-09-20 05:14:00,

Die deutschen Politiker und Medien spielen im Fall Navalny ein sehr plumpes Spiel. Sie behaupten – natürlich ohne Belege zu liefern – Navalny sei mit Novitschok vergiftet worden und weigern sich auch, die angeblichen Beweise der OPCW zu übergeben, obwohl die deutsche Regierung genau das angekündigt hat. Russland soll die Ergebnisse erst recht nicht bekommen.

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums hat auf der Regierungspressekonferenz eine Erklärung verlesen, in der es heißt, die OPCW sei über den Einsatz von Novitschok gegen Navalny „in Kenntnis“ gesetzt worden.

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Das klingt für den normalen Zuhörer so, als sei das OPCW über die Laborergebnisse informiert worden. Dazu wäre Deutschland wahrscheinlich sogar verpflichtet, denn die OPCW soll das weltweite Verbot von Chemiewaffen kontrollieren und ein Einsatz von Novitschok wäre ein klarer Verstoß dagegen. Um dem nachzugehen, müssten jedoch Proben und Testergebnisse übermittelt werden. Das jedoch hat Deutschland nicht getan, die OPCW wurde lediglich schriftlich über die Behauptungen der deutschen Regierung informiert, es waren die gleichen Informationen, die man auch in jeder Zeitung lesen kann.

Deutschland erhebt also eine schwere Anschuldigung gegen Russland, ohne diese irgendwie zu belegen. Russland, das keine Hinweise auf eine Vergiftung feststellen konnte, fordert die Testergebnisse, damit es wenigstens weiß, wonach genau es denn suchen soll. Deutschland verweigert jedoch deren Herausgabe und zwar nicht nur gegenüber Russland, sondern – zumindest bisher auch gegenüber der OPCW.

Der russische Außenminister Lawrowwurde danach den deutschen Beschuldigungen gefragt und er konnte wieder – wie gerade erst bei den US-Anschuldigungennur mit Humor reagieren:

„Wir sind unbegründete Anschuldigungen gewöhnt. Wenn ein deutscher Regierungsvertreter erklärt, dass das Rechtshilfegesuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft an die „unabhängigen Justizbehörden“ verwiesen wurde, weshalb die deutsche Regierung nichts tun könne, aber parallel dazu von uns eine Untersuchung verlangt, erinnert das an Präzedenzfälle, die unsere westlichen Kollegen nach der Vergiftung in Salisbury geschaffen haben, als alles als geheim eingestuft wurde. Wir haben darüber bis heute keine Informationen, nicht einmal darüber, wo sich die russischen Staatsbürger befinden.
Sie wiederholen die Geschichte der Tragödie mit der malaysischen Boeing über der Ukraine im Jahr 2014, als die niederländische Seite unsere wiederholten Bemühungen, die uns zur Verfügung stehenden Informationen zur Verfügung zu stellen,

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