Ultimative Drohungen untergraben Demokratie

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15-09-20 09:47:00,

Niklaus Ramseyer

Niklaus Ramseyer / 15. Sep 2020 –

Mit Alles-oder-nichts-Angstmache machen sich BundesrätInnen unglaubwürdig – und unsere direkte Demokratie lächerlich.

«Wieso machen Sie den Leuten im Land Angst?» So fragte Moderator Sandro Brotz die FDP-Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter am 21. August gleich zu Beginn der SRF-Arena zur «Begrenzungsinitiative» der SVP. Er konfrontierte sie mit Zitaten aus ihrem Abstimmungskampf: «Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» So habe sie dem Volk gedroht. Und behauptet, die Abstimmung sei eine «Schicksalsfrage für die Schweiz». In der Sendung sagte die Bundesrätin dann noch, es gehe um den Marktzugang zum EU-Raum. Ein Ja zur SVP-Initiative führe dazu, «dass wir den dann nicht mehr haben». Sie hatte zuvor auch schon mit einer «massiven Langzeitkrise» gedroht.

Wenn Bundesrätinnen Propaganda machen

Die Frage des TV-Moderators ist berechtigt: Keller-Sutters Aussagen entsprechen nämlich weder dem Artikel 10a im «Bundesgesetz über die politischen Rechte» noch dem Leitbild für die «Information von Bundesrat und Bundesverwaltung». Das Leitbild hält grundsätzlich fest, Information müsse «wahr, sachlich und möglichst objektiv» sein. Und konkret: «Unzulässig sind Propaganda, Suggestion, Manipulation, Vertuschung, Lüge und Desinformation». Denn: Informationen der Landesregierung dürften «nicht zu einem unausgewogenen, einseitigen Blickwinkel führen».

    Art. 10a Information der Stimmberechtigten

1 Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

2 Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.

3 Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.

4 Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.

Wenn die Justizministerin behauptet, es gehe am 27. September um «eine Schicksalsfrage für die Schweiz», ist das sicher nicht «verhältnismässig». Wie auch ihre (wohl in der Hitze des Gefechts übertriebene) Aussage, wir stimmten über den EU-Marktzugang ab, irgendwo zwischen Desinformation und Propaganda einzustufen wäre: «Marktzugang» zur EU hatten Schweizer Unternehmen ja längst vor der Personenfreizügigkeit und anderen Bilateralen Verträgen – nur halt administrativ etwas komplizierter. Und wir haben diesen Zugang auch zu all jenen über 160 Ländern weltweit (von der Türkei über Kanada, Japan, Tansania und Peru bis zu Brasilien, Neuseeland und den USA), mit denen wir keine Personenfreizügigkeit, sondern geregelte Zuwanderung mitsamt Kontingenten, echtem Inländervorrang und Lohnkontrollen kennen.

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