Epidemische Willkür von nationaler Tragweite

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17-09-20 02:51:00,

Die seit dem 28.3.2020 geltende Fassung des § 5 des Infektionsschutzgesetzes enthält die totalitäre Selbstermächtigung, dass der Bundestag „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen kann, ohne dass dafür die Voraussetzungen vorhanden sein müssen. Und so wurde auch gleichzeitig der Beschluss gefasst, dass „aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus“ eine solche epidemische Lage bestehe, obwohl sie trotz großer Hysterie und Panikmache nicht bestanden hat und bis heute nicht besteht (vgl. hier). Was dagegen herrscht, ist eine epidemische politische Willkür von nationaler Tragweite.

Der Paragraph ermächtigt unter dieser Voraussetzung in Abs. 2 das Bundesministerium für Gesundheit, große Teile der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes durchzuführen und dazu Anordnungen und Rechtsverordnungen – entgegen Art. 80 Abs.2 GG ohne Zustimmung des Bundesrates – zu erlassen, die neben die Regelungen der Länder treten. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die weit und unbestimmt gefasste Bevollmächtigung eines Ministeriums verfassungsrechtlich als problematisch an. Damit seien erhebliche Eingriffe in Grundrechte verbunden, über die nicht die Exekutive, sondern der Gesetzgeber grundsätzlich selbst entscheiden müsse (vgl. Wikipedia – Kritik).

Prof. Thorsten Kingreen von der Uni. Regensburg beklagt, die Feststellung der epidemischen Notlage löse ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht aus. Die Ermächtigung des BMG, in Rechtsverordnungen Ausnahmen und Abweichungen von nicht näher eingegrenzten Parlamentsgesetzen vorzusehen, sei verfassungswidrig. Die Verlagerung von Befugnissen auf eine gesetzlich nicht angeleitete Exekutive schwäche vor allem die Opposition, die so von der Krisengesetzgebung ausgeschlossen werde (s. hier).

Doch soll es hier weniger um diese totalitären Bevollmächtigungen des Bundesministeriums für Gesundheit gehen, sondern primär um die ihnen zugrunde liegende Selbstermächtigung des Bundestages, überhaupt „eine epidemische Lage nationaler Tragweite“ festzustellen.

Allmacht des Bundestages

Schauen wir uns zunächst den Wortlaut des § 5 Abs. 1 IfSG genau an. Er heißt wörtlich:

Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. …“

Nach welchen Voraussetzungen der Bundestag diese epidemische Notlage feststellt, ist nicht bestimmt. Im 2. Satz heißt es zwar, dass er die Feststellung wieder aufhebt, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellungen nicht mehr vorliegen, aber eben solche Voraussetzungen sind mit keinem Wort genannt.

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