In Sippenhaft

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17-09-20 03:13:00,

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“, übertitelte Welt-Herausgeber Stefan Aust am 6. September 2020 seinen Essay, in dem er die Verantwortlichen der deutschen Corona-Politik als irrlichternde Ahnungslose entlarvt. Die österreichische Bundesregierung nimmt demgegenüber für sich in Anspruch, einen Generalplan zur Virusabwehr zu besitzen. Das seit Anfang September eingeführte Ampelsystem mit seinen vier Farben Grün, Gelb, Orange und Rot soll die Gefahrenlage auf Bezirksebene abbilden, sodass präventiv per Verordnung entsprechende Einschränkungen erlassen werden können.

Eine 19-köpfige Kommission macht es sich zur Aufgabe, die „epidemische Lage täglich zu evaluieren“, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen stolz verkündete. Ein mathematisches Modell errechnet dabei aus drei Faktoren eine regionale Gefährlichkeit, die dann in sogenannte Ampelschaltungen mündet: Grün für geringes Ansteckungsrisiko, Gelb für mittleres, Orange für hohes und Rot für sehr hohes Risiko. Gewertet werden die Positivtestungen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Verhältnis zur Gesamtzahl der Tests, die Kapazität der Krankenhäuser und die Rückverfolgbarkeit der Ansteckungsherde. Ob Bezirke, in denen sich keine Krankenhäuser befinden, dadurch eher zu Grün oder zu Rot tendieren, darüber gibt die Statistik bislang noch keine Auskunft.

Die Corona-Ampeln werden einmal die Woche umgeschaltet. Jeden Donnerstag überreicht die Kommission der Regierung ihren Vorschlag, deren Bundeskanzler und Gesundheitsminister tags darauf, am Freitag, vor die Presse treten und die neue, bunte Corona-Landkarte präsentieren. Ein medizinisch-mathematischer Cluster gibt also die Zahlen vor, die Politik verantwortet die Umsetzung; so sieht die neue Regierungsform aus.

Das 19-köpfige Expertenteam besteht aus fünf Beamten, fünf Medizinern und neun Entsandten aus den Bundesländern. Kein einziger von ihnen ist demokratisch legitimiert, von den allerwenigsten sind die Namen bekannt.

Als Vorsitzende wurden der Öffentlichkeit ein Ulrich Herzog und ein Clemens Martin Auer vorgestellt.

Herzog ist Beamter im Gesundheitsministerium, ausgebildeter Veterinärmediziner und trat zuletzt im Rahmen der Wintertagung seines Ministeriums mit dem Vortrag „Tiergesundheit in der österreichischen Schweinehaltung“ auf. Die Menschenhaltung ist nicht sein unmittelbares Fachgebiet. Co-Vorsitzender Auer wiederum ist ein in der schwarzen Wolle gefärbter ÖVP-Parteigänger. Er leitete ein Jahrzehnt lang die Politische Abteilung der Österreichischen Volkspartei und sitzt im Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation.

Wer wissen will, was passiert, wenn die Herren des Expertenrates die Ampel auf Rot schalten wollen, wird enttäuscht sein von der immer wieder vor sich hergetragenen, angeblichen Transparenz der Maßnahmen. Die Mitglieder der Kommission selbst haben sich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

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