Kernforderungen zum Frieden und gegen den Krieg

kernforderungen-zum-frieden-und-gegen-den-krieg

17-09-20 12:47:00,

Aus der Mitte der Friedensbewegung kommt eine Erklärung mit 10 konkreten Forderungen. Nachvollziehbar und hilfreich. Auch als PDF verfügbar. Albrecht Müller.

Erklärung frieden-links.de

„Frieden ist die ultima ratio“ (Willy Brandt)

Für diese Ziele lohnt es sich, sich zu engagieren, zu streiten, zu demonstrieren und zu regieren – auf der Straße, im Parlament und in Regierungen.

Es handelt sich um friedenspolitische Kernforderungen aus der Friedensbewegung für vielfältige außerparlamentarische Aktionen und parlamentarisches sowie Regierungshandeln. Jede dieser Kernforderungen bedarf eines umfassenden Begründungs- und Argumentationszusammenhanges.

Kernforderungen:

  1. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Wir treten ein für eine Politik des Dialoges, der Entspannung und Verständigung auch mit Russland. Ziel sollte eine neue europäische Friedensordnung sein, die auf Kooperation und Abrüstung basiert. Ein Helsinki 2 Prozess, der in einer neuen europäischen Friedenscharta mündet, könnte diesen Prozess fördern. Dieser Prozess der Zivilisierung der Politik wird verbunden mit einem Prozess des Rückzugs aus der NATO. Deutschland tritt aus den militärischen Strukturen der NATO aus.
  2. Abrüstung ist ein Kernelement der Friedenspolitik. Der Verteidigungsetat sollte ab 2021 jedes Jahr um 10% gekürzt werden, alle Neuanschaffungen von Waffen werden gestoppt. Die freiwerdenden Ressourcen werden
    • für ein umfassendes Konversionsprogramm zum Abbau der Rüstungsindustrie,
    • für den Ausbau des Gesundheitssystems,
    • für Hilfe für Selbsthilfe für den globalen Süden zur Verfügung gestellt,
    • für eine umfassende und solidarische Flüchtlingspolitik genutzt.

    Deutschland entwickelt gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative für eine Kampagne zur weltweiten Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 10% jährlich zur Realisierung der SDGs (Sustainable Development Goals).

  3. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel. Als ersten Schritt dahin wird der TPNW (Atomwaffenverbotsvertrag) umgehend unterzeichnet und ratifiziert. Das Abkommen über die Stationierung der US-Atomwaffen wird gekündigt, so dass diese Atomwaffen in spätestens 12 Monaten abgezogen werden müssen. Die 45 neuen Atomwaffen tragende F 18 Kampfflugzeuge für ca. 8 Milliarden Dollar werden nicht angeschafft.
  4. Deutschland steigt aus dem Programm zum Leasen und zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus und übernimmt die Initiative für eine Intensivierung der Verhandlungen über eine weltweite Kampfdrohnenverbotskonvention.
  5. Rüstungsexport wird per Gesetz verboten.
  6. Alle Auslandseinsätze werden per Beschluss des Deutschen Bundestages beendet und ein verantwortbarer aber schneller Rücktransport eingeleitet.
  7. Das Stationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten über US – Militärbasen wird umgehend gekündigt.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: