Menschenrechte und Politik – der Fall Nawalny und die Grünen

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17-09-20 12:06:00,

Menschenrechts- und Friedenspolitik müssen zusammen gedacht werden – das sagt Stefan Herbst, ehemals Menschenrechtsreferent der Missionszentrale der Franziskaner und Mitglied im Koordinierungskreis des Forum Menschenrechte. Herbst hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten Gedanken über die außen- und friedenspolitische Linie der Grünen gemacht und nimmt dabei den „Fall Nawalny“ als aktuelles Beispiel für eine lange Entwicklung, die den Grundwerten der Grünen eigentlich komplett zuwiderläuft.

Kein Zweifel: Den außenpolitischen Vogel der aktuellen Nawalny-Diskussion schoss die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt ab, als sie sich gegenüber Zeitungen der Funke-Medien-Gruppe folgendermaßen äußerte:

“SPD-Alt-Kanzler Schröder muss sich jetzt entscheiden, ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht”. Worauf sie damit zielt: “Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (hat) einen sofortigen Stopp des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gefordert. ….Die Bauarbeiten an der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern müssen sofort eingestellt werden und die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten Weg aufzeigen, wie das Projekt beendet werden kann”.

Damit unterstellt Göring-Eckardt allen, die Zweifel an der Verknüpfung zwischen dem Milliardenprojekt Nord Stream II und einem mutmaßlichen Mordversuch hegen, Feinde von „Demokratie und Menschenrechten“ zu sein.

Die Grünen-Politikerin hat sich damit von der einstmals Grünen Friedenstaube in einen außenpolitischen Kampffalken entwickelt.[1] Sie stürzt sich auf Stimmen, die zur Besonnenheit im Umgang mit Russland mahnen, auf spekulative Anknüpfungen mit einer ungewöhnlich populistisch-stimmungsmachenden Rede. Kein Zweifel: Sie hat das handwerkliche Werkzeug politischer Diffamierung und Unterstellung gut gelernt. Sie ist zweifellos ins Lager politischer Verblender gewechselt, die – ihr Parteivorsitzender Habeck stößt ins gleiche Horn, wenn er Zweifler (und dies sollte gerade bei politischen Morden/Mordversuchen/Kalkülen die Herangehensweise jedes für das Gemeinwohl Verantwortung tragenden Politikers sein) als Verschwörungstheoretiker diffamiert – jenseits rationaler Politik auf Stimmungsmache setzen und im Namen von „Demokratie und Menschenrechten“ anders-rational-denkende Menschen als Verschwörungstheoretiker brandmarken. Die derzeitige kriminalistische Diskussion gleicht jener, die mir unterstellt, dass ich den mit einem Küchenmesser gestalteten Mordversuch begangen haben müsse, weil das Küchenmesser nun mal aus meiner Küche stamme und ich Ärger mit dem Opfer gehabt habe….

Auch energiepolitisch ist das, was die Grünen hier vertreten, allerdings nur die „halbe Wahrheit“. Sie müssten dann nämlich auch sagen, dass sie zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit von Erneuerbaren Energien einer Verteuerung des Gaspreises und einer möglichen Verknappung (die Ukraine hat die durch ihr Land führende Gasleitung schon einmal gesperrt) das Wort reden.

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