„Einiges Russland“ siegt bei Regionalwahlen – Opposition spricht von Fälschungen

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18-09-20 12:59:00,

Bei den russischen Regionalwahlen wurden nur Gouverneure gewählt, die der Partei Einiges Russland angehören oder vom Kreml unterstützt werden. Navalny-Anhänger und Linke sprachen von Wahlfälschungen. Die Wahl gilt als Test für die Duma-Wahlen 2021. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Vom 11. bis 13. September waren die Bewohner verschiedener Regionen Russlands aufgerufen, 18 Gouverneure und die Vertreter für verschiedenen Stadt- und Gebietsparlamente zu wählen. Gewählt wurde an drei Tagen, um die Ansteckungsgefahr durch die Corona-Pandemie zu minimieren, wie es offiziell hieß.

Und worüber berichtete die ARD-Tagesschau, Deutschlands wichtigste Nachrichtensendung? Sie berichtete nur über die Wahlergebnisse der Navalny-Anhänger. Ihre Erfolge wurden als Siegesmeldung präsentiert. Über die anderen Kandidaten und Parteien erfährt man nichts.

„Navalnys Team feiert Erfolge“, titelte die ARD-Tagesschau online. Anlass für die Freude: In der sibirischen Stadt Tomsk, wo Aleksej Navalny angeblich vergiftet wurde, waren die Navalny-Anhänger, Ksenija Fadejewa und Andrej Fatejew, in das Stadtparlament gewählt geworden.

Niederlage von „Einiges Russland“ in drei Städten

Und nicht nur das. In drei Städten verlor die Kreml-nahe Partei „Einiges Russland“ die Mehrheit im Stadtrat. „Einiges Russland“ ist im Stadtrat von Tomsk nach dieser Wahl nur noch mit elf statt mit 25 Abgeordneten vertreten.

In Nowosibirsk, der drittgrößten Stadt Russlands, verlor Einiges Russland die absolute Mehrheit im Stadtrat und ist statt mit 28 nur noch mit 23 Abgeordneten vertreten. In den Stadtrat wurde der Navalny-Anhänger Sergej Bojko gewählt.

Die Navalny-Anhänger rechnen sich noch einen dritten Erfolg an. Bei den Wahlen zum Stadtparlament in der südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Tambow errang die linksnationale Partei Rodina (Heimat) 25 von 36 Sitzen. Die Navalny-Anhänger hatten – gemäß ihrer Devise „klug wählen“ – zur Wahl von „Rodina“ aufgerufen.

Der Leiter der Partei Rodina, der Duma-Abgeordnete Aleksej Schurawljow, war außer sich über diese Unterstützung. „Daran zu denken, dass unsere Parteifreunde sich zeitweise mit offenen Feinden Russland solidarisieren, ist natürlich die Spitze der Idiotie. Und unsere Kandidaten brauchen nicht die Unterstützung des prowestlichen, liberalen Sumpfes.“

Navalny-Devise: „Hauptsache das Machtmonopol brechen“

Die Navalny-Anhänger feierten die drei Niederlagen der „Einheitsrussen“ als Sieg ihrer Taktik „kluges Wählen“. Nach dieser Taktik ruft man zur Wahl von Kandidaten oder Parteien auf, die in der Lage sind, das Machtmonopol von Einiges Russland zu brechen. Wenn keine Navalny-Anhänger kandidieren oder nicht zur Wahl zugelassen wurden,

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