Rechtsextremisten kapern Corona-Demonstrationen

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20-09-20 08:12:00,

Jürg Müller-Muralt

Jürg Müller-Muralt / 20. Sep 2020 –

Rechtsextremistische Kreise zeigen grosses Interesse an Corona-Demonstrationen – aus strategischen Gründen.

Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit sind nicht nur grundlegende Rechte in einem demokratischen Rechtsstaat. Sie sind auch ein sichtbarer Ausdruck gelebter Demokratie – und eine Möglichkeit, gemeinsam mit anderen für oder gegen etwas öffentlich Stellung zu beziehen. Es braucht manchmal sogar etwas Mut, für seine Meinung hinzustehen, sich zu exponieren und dafür auf die Strasse zu gehen – auch in Demokratien. Deshalb darf man grundsätzlich davon ausgehen, dass in den meisten Fällen die Mehrheit der Demonstrierenden verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger sind. Das heisst nun aber im Umkehrschluss nicht, dass man deshalb gleich jede öffentliche Kundgebung wärmstens begrüssen muss, bloss, weil sie Ausdruck einer funktionierenden Demokratie ist. Denn Massenveranstaltungen können aus verschiedenen Gründen auch problematische Aspekte aufweisen.

Unsicherheit führt zu Irrationalismus

Das Beispiel gewisser Corona-Demonstrationen verweist auf eine spezielle Problematik: Man weiss nicht so recht, was die Demonstrierenden wirklich wollen. Dies ganz einfach deswegen, weil die unterschiedlichsten Anliegen vorgetragen werden: ganz konkrete, aber auch ziemlich diffuse. Klar und verständlich sind Forderungen nach Abschwächung, Aufhebung oder Verschärfung von Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie – oder Forderungen nach wirtschaftlicher und sozialer Absicherung der Pandemiefolgen. Auf der anderen Seite werden ganz grundsätzliche Fragen vorgebracht, die sich «mit der Interpretation der Wirklichkeit selbst befassen», wie es der deutsche Politikwissenschaftler und Populismusforscher Marcel Lewandowsky in einem Interview mit dem Bund ausdrückt. Denn es gibt Demonstrierende, welche Fakten in Zweifel ziehen, die wissenschaftlich längst geklärt sind: etwa die Existenz des Virus und die für viele Menschen grosse Gefährlichkeit der Krankheit. Oder sie behaupten etwas, ohne dies belegen zu können. Vielfach kann auch die Wissenschaft keine einheitlichen Erkenntnisse vorweisen oder tappt noch völlig im Dunkeln; aber dann kommuniziert sie meist auch klar, über kein gesichertes Wissen zu verfügen. Doch viele Menschen können mit Unsicherheiten schlecht umgehen und suchen Zuflucht bei Intuition oder im Irrationalismus.

Konstruierte Demokratiekrise

Damit gerät die Debatte auf eine schiefe Ebene, weil eine demokratische Gesellschaft auf Faktenorientierung und auf ein Mindestmass an Rationalität angewiesen ist. Denn ohne diese Grundlagen wird letztlich ein Dialog über Sachfragen zwischen unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Gruppen unterminiert.

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten versuchen, die legitime Kritik an einzelnen Massnahmen im Umgang mit der Pandemie auf ihre Mühlen zu lenken,

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