Der ganz normale Ausnahmezustand

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22-09-20 07:35:00,

Ein Jurist, den ich einmal sehr geschätzt habe, hat in einem kürzlich in einem linientreuen Journal veröffentlichten Artikel versucht, mit Argumenten, die juristisch zu sein vorgaben, den von der Regierung zum x-ten Mal erklärten Ausnahmezustand zu rechtfertigen. Ohne dies zuzugeben, unterscheidet der Jurist unter Rückgriff auf Carl Schmitts Unterscheidung zwischen kommissarischer Diktatur, die das Ziel hat die geltende Verfassung zu erhalten und wiederherzustellen, und souveräner Diktatur, die ihrerseits darauf zielt, eine neue Ordnung zu etablieren, zwischen Notfall und Ausnahmefall (oder, was präziser wäre, zwischen Notstand und Ausnahmezustand).

Die Argumentation hat in Wirklichkeit keinerlei Grundlage im Recht, einfach deshalb, weil keine Verfassung ihren legitimen Umsturz vorsehen kann. Deshalb spricht Schmitt zu Recht in seinem Werk Politische Theologie, welches die berühmte Definition des Souveräns als derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet“, enthält, einfach vom Ausnahmezustand, ein Ausdruck, der sich in der deutschen Lehrauffassung und auch außerhalb ihrer als Terminus technicus durchgesetzt hat, um jenes Niemandsland zwischen der juristischen Ordnung und dem politischen Faktum, zwischen dem Recht und seiner Aufhebung zu beschreiben.

Der Jurist stellt im Gefolge jener ersten Schmittschen Unterscheidung fest, dass der Notfall konservativ sei, während der Ausnahmefall innovativer Natur sei. „Auf den Notfall rekurriert man, um schnellstmöglich zur Normalität zurückzukehren, auf den Ausnahmefall rekurriert man hingegen, um die Regel zu brechen und eine neue Ordnung durchzusetzen.“

Der Notstand „setzt die Stabilität eines Systems voraus“, „die Ausnahme hingegen seinen Zerfall, der einem anderen System den Weg bereitet“.

Die Unterscheidung ist allem Anschein nach politisch und soziologisch und verweist auf ein persönliches Werturteil über dden tatsächlichen Zustand des fraglichen Systems, über seine Stabilität oder seinen Zerfall und über die Absichten der Machthaber, eine Aufhebung des Rechts zu dekretieren. Dieses Urteil ist aus juristischer Sicht im Wesentlichen einerlei, weil es im einen wie im anderen Fall schlicht und ergreifend auf die Aufhebung der verfassungsmäßigen Garantien hinausläuft.

Was auch immer die mit ihm verbundenen Ziele sein mögen, die niemand sich anmaßen kann, mit Gewissheit zu kennen, der Ausnahmezustand ist in jedem Fall derselbe, und ist er einmal erklärt, ist keine Instanz vorgesehen, die die Macht hat, die Realität und Schwere der Bedingungen, die ihn verursacht haben, zu verifizieren.

Es ist kein Zufall, dass der Jurist ab einem gewissen Punkt schreiben muss: „Dass wir uns heute einer gesundheitlichen Notlage gegenübersehen, erscheint mir unzweifelhaft.“ Ein subjektives Urteil,

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