Die merkwürdige Energiepolitik der Grünen

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22-09-20 11:02:00,

Russisches Erdgas scheint für die Grünen schlechtere Eigenschaften zu haben, als LNG-Importe aus Fracking-Regionen. Diesen Eindruck vermittelt zumindest ihr Spitzenpersonal

In den vergangenen Wochen lieferten sich Politiker der Grünen und der Partei Die Linke einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch zum Thema Außenpolitik. Am vergangenen Freitag eskaliert die Debatte im Bundestag: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte einen Ad-Hoc-Antrag der Grünen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu beenden.

“Sie legen faktisch einen Antrag vor, der eins zu eins die US-Sanktionen durchsetzen will”, empörte sich Bartsch. Damit würden sich die Grünen zu “Lobbyisten für teures und dreckiges Fracking-Gas aus den USA” machen, so sein Vorwurf.

“Was die Linke macht, ist unterirdisch. Das geht ja in Richtung Verschwörungstheorien”, hatte sich Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, echauffiert. Zuvor hatten Gregor Gysi und Sevim Dagdelen anlässlich des mutmaßlichen Anschlags auf Alexei Nawalny öffentlich darauf hingewiesen, dass auch eine Reihe westlicher Geheimdienste seit langem über das Giftgas Nowitschok verfügen.

Im Mittelpunkt steht der jahrelange Konflikt um die Pipelineerweiterung. Seitdem die US-Regierung im Jahr 2014 begann, eine Exportstrategie für heimisches Flüssiggas (LNG) auf den europäischen Markt vorzubereiten, entdeckte sie ihr Interesse an Nord Stream. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Trassenerweiterung schon zehn Jahre in konkreten Vorbereitungen.

Dass beide Nord Stream-Stränge gemeinsam weit über 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas in den europäischen Erdgasmarkt einspeisen können, gibt den beteiligten Unternehmen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Preisgestaltung.

Energie und Politik: Eine gefährliche Mischung

Wie fatal sich grundsätzliche außenpolitische Orientierungen und andere politische Kernthemen, etwa Umwelt- und Klimapolitik, überlagern können, zeigte sich exemplarisch am vergangenen Freitag im Bundestag. Claudia Müller, eine Abgeordnete der Grünen, stellte eine Zwischenfrage bei der Rede der mecklenburgischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Müller machte gegen Nord Stream geltend, dass durch die Umlage der Netzentgelte bei der Durchleitung von Gas möglicherweise Kosten für deutsche Gaskunden entstehen. Diesen Punkt hatten die Grünen immer wieder betont, nachdem sich herausgestellt hatte, dass für Nord Stream 2 keinerlei Steuermittel verwendet werden.

Manuela Schwesig, die dies offenbar als spitzfindiges Störmanöver seitens der Grünen einordnete, ging gar nicht weiter auf die Frage ein, sondern beschied die grüne Abgeordnete mit dem Hinweis, dass ihr wohl nicht bewusst sei, wie sehr die Grünen mit ihrer Politik dem Land Mecklenburg schaden.

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