Bürger in Schutzhaft

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23-09-20 09:35:00,

„Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt“ — Giorgio Agamben.

Das Lager ist bedrohlich nah an uns herangerückt, sowohl historisch, als auch örtlich. Wir sprechen heute nicht mehr mit leichtem Grusel über räumlich entfernte, jenseits des großen Teichs liegende Militärgefängnisse wie Guantánamo, auch nicht mehr über historisch weit entfernte Epochen, als jede europäische Stadt ein Ghetto hatte. Wir sprechen von Deutschland. Große Teile Europas, ganze Nationalstaaten sind seit März 2020, Corona sei Dank, zum kollektiven Lager geworden, zu Orten, an denen Grundrechte beschränkt worden sind. „Das Lager ist der Raum, der sich öffnet, wenn der Ausnahmezustand zur Regel zu werden beginnt“ (1), definierte es der Philosoph Giorgio Agamben mit Sorge über Techniken staatlicher Ausgrenzung, die Techniken der Entrechtung sind, welche Menschen- und Bürgerrechte abbauen. Der Nationalstaat als Lager, wie er sich heute zeigt, ist ein öffentlicher Skandal.

Wenn Philosophen jetzt hierzu schweigen, so mögen sie für immer schweigen und dadurch ihre völlige Belanglosigkeit beweisen.

Die gegenwärtige Situation ist eine erschreckende Aktualisierung dessen, was in der politischen Philosophie seit den Tagen des umstrittenen Denkers Carl Schmitt als „Ausnahmezustand“ definiert wird: Der Ausnahmezustand ist die Situation, in der die Regierung demokratischer Staaten eigenmächtig Sondererlasse erheben darf, die nicht plebiszitär abgestimmt werden und die teilweise verfassungsrechtlichen Freiheiten widersprechen. Bürger, deren Regierung ihnen den Ausgang verbietet, leiden heute an einer Beschneidung ihrer Grundfreiheiten, einem von Oben herab geforderten Alltag in einer nicht ganz so schönen neuen Welt. Dieser wird sich psychologisch als tiefe Zäsur in ihr Bewusstsein eingraben. Es wird später einmal gesprächsweise das Jahr 2020 geben, in dem nichts mehr so war, wie man es von früher her kannte. Eine ganze Generation, eine Kohorte von Bürgern wird dieser massive Einschnitt im Bewusstsein betreffen — deutschlandweit, europaweit, und auch weltweit.

Ein Ort, an dem der politische Ausnahmezustand herrscht, ist per Definition kein freiheitlich demokratischer Nationalstaat mehr, sondern faktisch ein Lager von Gefangenen, deren Grundrechte beschnitten sind. Betrachten wir die politische Philosophie des Ausnahmezustands und des Lagers als dem Ereignisort des Ausnahmezustands, erkennen wir einen weiteren Zusammenhang, der heute wieder aktuell ist. Giorgio Agamben erinnert im Zusammenhang mit seiner Forschung über das „Lager“ an den alten Begriff der „Schutzhaft“ (2): „Schutzhaft“ war ursprünglich ein Rechtsmittel der preußischen Justiz, welches die Inhaftierung von Bürgern unabhängig von deren strafrechtlichen Verschuldungen ermöglichte.

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