Deutschland – neoliberaler Vasall der USA | KenFM.de

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23-09-20 08:57:00,

Albrecht Müllers Revolutions-Buch, in dem er von der Revolution abrät

Eine Rezension von Wolfgang Bittner.

Der Volkswirt und ehemalige Leiter der Planungsabteilung bei den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt, Albrecht Müller, hat im Westend Verlag ein neues Buch mit dem Titel „Die Revolution ist fällig – Aber sie ist verboten“ veröffentlicht, in das er seinen großen Fundus an Erfahrungen und Wissen eingebracht hat. Während Politikerinnen wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sprache des Kalten Krieges Aufrüstung, Abschreckung und eine Politik der Stärke propagieren, plädiert Müller für die Selbstverständlichkeit eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen und der Völker. Er beruft sich auf Friedenspolitiker wie Gustav Heinemann, Willy Brand und Egon Bahr sowie auf das Grundsatzprogramm der SPD von 1990.

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, hieß es damals in Fortsetzung der Forderung der Verfolgten des Naziregimes „Nie wieder Krieg!“. Das führte zu Abrüstungsgesprächen mit der Sowjetunion, zur Verständigung mit Polen und schließlich zur Beendigung des Kalten Krieges und Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Vielen Politikern war damals bewusst, dass die Menschheit „nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen“ kann, und dass Friedenspolitik die Vorherrschaft militärischer, bürokratischer und rüstungswirtschaftlicher Interessen brechen müsse. In den 1970er-Jahren wurden zur Zeit der sozial-liberalen Koalition zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht, die den Namen verdienten.

Was ist aus den wegweisenden Vorstellungen und Forderungen geworden? Albrecht Müller schreibt: „Stattdessen haben wir es mit Restauration und Rückschritt zu tun.“ Er zählt auf: „Wir rüsten nicht ab, sondern auf (…) Der INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte Mittelstreckensysteme wurde 2018 von den USA gekündigt (…) Das Militärbündnis NATO dient nicht der Kriegsverhütung. Es führte und führt Kriege (…) Auch die Bundeswehr ist in Interventionskriege des Westens verstrickt (…) Deutschland ist nach wie vor eine wichtige militärische Basis anderer Staaten, vor allem der USA (…)“

Kriegsgefahr und Einflussagenten

Müller beklagt die auf Konfrontation ausgerichtete Hetze gegen Russland und China sowie das systematisch aufgebaute „Feindbild Putin“. Die Kriegsgefahr wachse auch hierzulande, Deutschland sei im Falle eines Konflikts zwischen Ost und West zentral gefährdet und nur Ignoranten und Träumer schlössen das aus.

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