Fall Navalny: Eine juristische Einordnung der russischen Rechtshilfegesuche und die politischen Konsequenzen | Anti-Spiegel

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23-09-20 09:11:00,

RT-Deutsch hat am 21. September ein Interview mit einem Juristen veröffentlicht, das leider inhaltlich hochgradig fraglich ist. Nicht weil der Jurist etwas Unwahres erzählt, sondern weil er – offensichtlich aus Unwissen über die russischen Ermittlungen – von falschen Voraussetzungen ausgeht.

Im Fall Navalny dreht sich inzwischen alles um die russischen Rechtshilfegesuche. Russland fordert von Deutschland Beweise für die Vergiftung, Deutschland mauert bisher und sagt, Russland habe genug Beweise im eigenen Land und müsse Antworten liefern. Warum ich die angebliche Nowitschok-Vergiftung für einen Fake halte, habe ich hier bereits ausführlich erklärt. Darum soll es heute aber nicht gehen, heute will ich den Fall formaljuristisch beleuchten und auf die daraus folgende politische Sackgasse eingehen, in die Deutschland sich manövriert hat.

Es gibt das Europäische Abkommen über Rechtshilfe in Strafsachen. Darin ist klar geregelt, dass die Unterzeichnerstaaten verpflichtet sind,

„einander soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind“

Da sowohl Deutschland, als auch Russland Unterzeichnerstaaten sind, ist Deutschland also verpflichtet, die russischen Rechtshilfegesuche zu beantworten und die vorhandenen Unterlagen (in diesem Fall die vorliegenden Untersuchungsergebnisse der Proben) zumindest in Kopie an Russland weiterzuleiten. Nun wird es formaljuristisch

Voraussetzung dafür wäre jedoch, sagt Strafrechtsprofessor Martin Heger von der Humboldt-Universität zu Berlin im RT-Interview, dass in Russland ein Strafverfahren in der Sache läuft und da liegt der inhaltliche Fehler des Juristen. In all seinen Antworten weist er auf das angeblich in Russland fehlende Strafverfahren hin und dass daher Deutschland die Rechtshilfegesuche Russlands auch nicht unbedingt beantworten müsse. Ich unterstelle ihm ausdrücklich nicht, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben, er dürfte einfach nicht wissen, was in Russland in der Sache vorgeht, worauf er zumindest einmal auch selbst hinweist, wenn er sagt, dass ihm dazu möglicherweise nicht alle Informationen vorliegen.

Ich gehe nun auf die offiziellen Positionen Russlands und Deutschlands ein. Es geht jetzt nicht darum, ob eine Seite eventuell die Unwahrheit sagt, es geht nur um die formaljuristische Situation.

Daher müssen wir zunächst einen Blick nach Russland werfen. In Russland hat man keine Anzeichen für eine Vergiftung Navalnys gefunden. Russische Ärzte sprechen von einer akuten Stoffwechselstörung bei Navalny. Die allerdings ist gar kein Grund für ein Strafverfahren.

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