Russland trägt die Schuld an den Kriegen des Westens

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23-09-20 09:05:00,

„Der Russe war’s“: Diese Floskel bezieht sich nicht nur vorschnell auf dubiose Giftmorde mit schwacher Indizienlage. Die Behauptung wird auch dort angebracht, wo die Fakten eindeutig dagegen sprechen – etwa bei der Frage, wer die Flüchtlingsbewegungen ausgelöst hat. Aktuelles Beispiel unter vielen: Friedrich Merz. Von Tobias Riegel.

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In wenigen Sätzen über Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin stellt der CDU-Politiker Friedrich Merz die geopolitischen Realitäten radikal auf den Kopf. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Merz am Sonntag, “von Deutschland und von Europa“ gehe „keine Eskalation aus“. Diese Eskalation gehe „zurzeit ausschließlich von Russland aus“. Den Vogel schießt Merz aber vor allem mit der folgenden Falschdarstellung ab:

“Dieser Mann und seine Armee bombardieren Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Altenheime. Mit eine der wesentlichen Fluchtursachen – die Probleme, die wir da jetzt in Griechenland haben – sind Probleme, die ganz wesentlich mit ausgelöst worden sind durch diese barbarischen Kriegsakte der russischen Armee, die Putin zu verantworten hat.“

Fake-News zu Russland und Flüchtlingen

Der größte Teil der Flüchtlinge, die Europa erreichen, kommt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien. Alle drei Länder wurden nicht von Russland angegriffen, sondern sie wurden Opfer (direkter und indirekter) Feldzüge des Westens. Die aktuelle Nawalny-Episode ist bereits ein erschütterndes Beispiel für eine Praxis, bei der Beweise, Fragen nach dem Motiv und Unschuldsvermutungen für nichtig erklärt werden, wenn es um Vorwürfe gegen Russland geht. Beim Fall Nawalny ist aber immerhin noch ein gewisser Spielraum für solche Spekulationen vorhanden. Die Frage der Verantwortung für die Vertreibung von Millionen von Menschen ist im Gegensatz dazu aber eindeutig geklärt.

So spielt Merz mit den „bombardierten Krankenhäusern“ wahrscheinlich auf Syrien an – zumindest waren jene angeblich „gezielt“ zerstörten Gebäude ein zentraler Teil einer emotionalen Anti-Assad-Propaganda. Die völkerrechtliche Beurteilung des Syrien-Konflikts ist aber eindeutig: Die einzige ausländische Macht, die sich völkerrechtskonform in Syrien aufhält, ist Russland. Alle anderen von westlicher Seite unterstützten Kriegsparteien verstoßen mit ihren direkten und indirekten Interventionen gegen das Völkerrecht.

Doch es wurden in jüngerer Vergangenheit nicht nur Syrien, Afghanistan, der Irak, Jemen, Libyen und weitere Gesellschaften durch (direkte oder indirekte) westliche Interventionen zerstört – zusätzlich wurden auch Länder wie Griechenland,

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