Persilschein für den Ex-Präsidenten der Atomaufsicht

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24-09-20 11:38:00,

Martin Zimmermann, Präsident des Ensi-Rats vom 1. Januar - 30. Juni 2020
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Martin Zimmermann, Präsident des Ensi-Rats vom 1. Januar – 30. Juni 2020

Kurt Marti / 24. Sep 2020 –

Das ist starker Tobak: Für den Bundesrat ist die Mitgliedschaft beim Nuklearforum «nicht zwingend» eine Interessenbindung.

Nur ein halbes Jahr nach seiner Wahl durch den Bundesrat kündigte Martin Zimmermann, der Präsident des Ensi-Rats, am 24. Juni 2020 seinen Rücktritt auf Ende Monat an. Damit reagierte der oberste Atomaufseher der Schweiz auf einen Artikel von Infosperber, der neun Tage zuvor erschienen war, aber auch auf drei Interpellationen im Nationalrat (Munz, Kälin, Clivaz).

Infosperber hatte über die atomare Vergangenheit des Präsidenten des Ensi-Rats berichtet, der für die Aufsicht des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) zuständig ist. Vom 1. April 2017 bis am 1. Januar 2020 sass Zimmermann im Ensi-Rat, und gleichzeitig war er Mitglied der Atomlobby-Verbände Nuklearforum und Schweizerische Gesellschaft der Kernfachleute (SGK).

Solche Interessenbindungen müssen laut den gesetzlichen Vorschriften vor der Wahl offengelegt werden. Doch dem Bundesrat waren diese Interessenbindungen «nicht bekannt», wie das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) im Juni auf Anfrage von Infosperber bekanntgab. Zimmermann habe «die beiden Mitgliedschaften in den Jahren 2017 und 2019 gegenüber dem Generalsekretariat Uvek nicht ausgewiesen». 2018 seien die beiden Mitgliedschaften zwar gegenüber dem Generalsekretariat Uvek ausgewiesen worden, «diese wurden aber im Verzeichnis gemäss Art. 8k RVOG nicht erfasst».

Notabene: Laut der Ensi-Verordnung dürfen die Mitglieder des Ensi-Rats «in keiner Beziehung stehen, die den Anschein der Voreingenommenheit erwecken kann».

Atomlobby-Mitgliedschaft: «Nicht zwingend» eine Interessenbindung

Jetzt bestätigt der Bundesrat in seinen Antworten auf die drei Vorstösse seine Stellungnahme vom Juni: «Der Bundesrat hatte bei der Wahl von Herrn Zimmermann in den Ensi-Rat 2017 sowie bei dessen Wahl ins Präsidium 2019 keine Kenntnis von Herrn Zimmermanns Mitgliedschaften beim Nuklearforum und der Schweizerischen Gesellschaft der Kernfachleute (SGK).»

Worauf der Bundesrat in seinen Antworten nicht eingeht: Offenbar haben die zuständigen Uvek-Beamten Zimmermann nicht ausreichend durchleuchtet und auch nicht aktiv nach dessen Interessenbindungen gesucht, die im Internet einfach zu finden sind.

Dazu stellte der Tagesanzeiger vom 25. Juni 2020 die Frage: «War es nur ein Versehen,

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