USA spähten für Assange-Anklage Veranstaltungen in Deutschland aus

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24-09-20 07:36:00,

30C3: Jacob Appelbaum am 29. 12. 2013 mit einer Video-Zuschaltung von Julian Assange. Bild: Ordercrazy/CC BY-1.0

Erweiterte Anklageschrift gegen Julian Assange verweist auf drei Events in Berlin zwischen 2013 und 2015. WikiLeaks-Mitarbeiter sind wieder im Visier

US-Behörden haben im Zuge der Anklage gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, netzpolitische Veranstaltungen in Deutschland observiert. Das geht aus der erweiterten Anklageschrift gegen Assange vom Juni dieses Jahres hervor, die Telepolis ausgewertet hat. Demnach wird Assange und mehreren WikiLeaks-Mitarbeitern vorgeworfen, in Deutschland versucht zu haben, Informanten für die Plattform zu rekrutieren, um geheime Informationen zu “stehlen”.

Die Nennung von drei Events zwischen den Jahren 2013 und 2015 ist nicht nur beachtlich, weil die netzpolitische Szene in Deutschland von US-Stellen beobachtet wurde. Die erweiterte Anklageschrift weist vor allem darauf hin, dass die US-Justiz die Strafverfolgung neben Assange offenbar auf weitere WikiLeaks-Mitarbeiter ausweiten will.

Genannt werden in den Punkten 86 bis 91 der Kongress des Chaos Computer Clubs Ende Dezember 2013, die netzpolitische Konferenz re:publica Anfang Mai 2014 und eine Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Juni 2015. Auf seiner Website habe der CCC für die Präsentation geworben, indem er schrieb: “Es gab noch nie eine höhere Nachfrage nach politisch engagierten Hacker-Aktivitäten”, so das US-Justizministerium. Assange und eine als WLA-3 bezeichnete Person würden “diskutieren, was getan werden muss, wenn wir gewinnen wollen”. Der Abgleich mit der Dokumentation der Veranstaltung zeigt, dass mit WLA-3, einer Abkürzung für “WikiLeaks-Associate”, der Assange-Vertraute und US-Journalist Jacob Appelbaum gemeint ist.

Assange habe den Zuhörern gesagt, es sei “jetzt sogar für einen einzigen Systemadministrator möglich, (…) [Organisationen] (…) nicht nur zu zerstören oder ausschalten, sondern vielmehr Informationen aus einem Informationsapartheidsystem (…) publik zu machen”, heißt es in dem US-Dokument weiter. Der WikiLeaks-Gründer habe die Zuhörer zudem aufgefordert, im US-Auslandsgeheimdienst CIA aktiv zu werden, “um Informationen zu stehlen und WikiLeaks zur Verfügung zu stellen”.

Auch im Fall der re:publica im Mai 2014 und der Diskussionsrunde der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung wird Appelbaum sowie der als WLA-4 bezeichneten britischen WikiLeaks-Mitarbeiterin und Journalistin Sarah Harrison vorgeworfen, Whistleblower rekrutiert haben zu wollen.

Daniel Ellsberg am 16. September in London. https://assangecourt.report/september-16-afternoon: Bridges for Media Freedom, die regelmäßig über den Auslieferungsprozess berichten.

Appelle für Snowden und Aufrufe zum Leaken

Auf der re:publica hatte 2014 der Fall des US-Whistleblowers Edward Snowden eine wichtige Rolle gespielt.

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