Chancen und Risiken einer bundesweiten Verfassungsdebatte | Von Sean Henschel | KenFM.de

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25-09-20 08:26:00,

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Bewohner eines Landes sich intensiver mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und Prinzipien beschäftigen. Dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde zweifellos besondere Aufmerksamkeit gewidmet, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Demonstrationen, die in Deutschland trotz behördlicher Auflagen stattgefunden haben und in Zukunft stattfinden werden. Ausgerechnet in Deutschland, dessen Bürger im benachbarten Ausland klischeehaft als obrigkeitshörig und regelkonform beschrieben werden, mehrt sich der öffentliche Widerspruch gegen die bestehende Gesellschaftsordnung. Das Bürgertum politisiert sich wieder, vielleicht aus Angst vor dem sozialen Abstieg und einer Vereinnahmung durch das globale Großkapital; ein deutliches Zeichen für die politische Instabilität in diesem Land. Dies überrascht nicht, wenn man die massive Ungleichverteilung zu beobachten gelernt hat. Die Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen bleibt vielen Menschen nicht mehr verborgen.

Ein Vergleich mit dem benachbarten Frankreich zeigt, dass es dort seit der sogenannten Gelbwestenbewegung keine neue außerparlamentarische und starke Widerstandsbewegung mehr gegeben hat. Paris als politisches, wirtschaftliches und kulturelles Zentrum des Landes ist längst nicht mehr die europäische Stadt der politisch aktiven Intellektuellen. Der öffentliche Diskussionsraum bleibt vergleichsweise kritisch, eine politische Lethargie hat sich dennoch in den akademischen Kreisen sowie auf der Straße durchgesetzt. Frankreich wartet immer noch auf eine Renaissance der Intellektualität, eine kulturelle und politische Avantgarde, auf ein Wiederaufkeimen frischer und revolutionärer Ideen. Es ist zur Gewohnheit geworden, sich auf historischen Lorbeeren auszuruhen. „On ne parle plus de politique“ heißt es des Öfteren in Pariser Cafés. Nichtsdestotrotz wächst die Anzahl derer, die sich über die Konsequenzen der Maßnahmen und der politischen Entscheidungen der letzten Jahre Gedanken machen. Eine Tatsache, die nicht zuletzt dem Umstand geschuldet ist, dass es die breite Masse ist und in Zukunft sein wird, die den hohen Preis der Maßnahmen zu zahlen haben werden.

Zweifellos steckt die europäische Union in einer Demokratiekrise, eine Krise die nicht erst mit dem Brexit seine Anfänge nahm. Die europäische Austeritätspolitik in Griechenland, Spanien und Italien hat nach der Finanzkrise dem zerbrechlichen Konstrukt der Europäischen Union ein neues Gesicht verliehen.

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