Großbritannien: Was hat Covid-19 mit einem möglichen “No Brexit”-Deal zu tun? | www.konjunktion.info

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25-09-20 02:01:00, EU und Brexit - Bildquelle: Pixabay / fotoblend; Pixabay LicenseEU und Brexit - Bildquelle: Pixabay / fotoblend; Pixabay License

EU und Brexit – Bildquelle: Pixabay / fotoblend; Pixabay License

Die Konvergenz eines möglichen Vorgehens der Welthandelsorganisation (WTO) zusammen mit der EU gegen Großbritannien und die Covid-19-Zwangsmaßnahmen Londons führen dazu, den wirtschaftlichen Druck, dem Großbritannien derzeit ausgesetzt ist, im Bezug auf den nach wie vor nicht geregelten Brexit zu verstärken. Mit den zunehmenden Folgen der wirtschaftlichen Verwüstungen, die durch den selbst verhängten Lockdown Londons hervorgerufen wurden, führt eine Brexit-“Lageverschärfung” durch die WTO nicht nur zu einer Verschärfung der Gesamtsituation, sondern auch zu einem weiteren Abwärtsdruck auf das Pfund Sterling und zu einem Vorboten für einen erheblichen Anstieg der Inflation in Großbritannien in den kommenden Jahren.

Insbesondere die Entwicklungen der letzten vier Monate machen deutlich, dass es zu keiner erneuten Verlängerung der Brexit-Gespräche zwischen Brüssel und London über den 31. Dezember 2020 hinaus geben wird. Inzwischen gibt es sogar ein britisches Kabinettsdokument mit “Worst-Case-Szenarien”, in dem detailliert dargelegt wurde, was geschehen kann, wenn ein “No-Deal” Brexit mit einer “2. Welle” von Covid-19 zusammentrifft. Eine Möglichkeit, die dort aufgeführt wurde, war, wie die Regierung beschließen könnte das Militär im Falle öffentlicher Unruhen auf den Straßen Großbritanniens einzusetzen.

Anfang dieses Monats, als die Brexit-Verhandlungen ins Stocken gerieten, kündigte Boris Johnson an, dass sich Großbritannien, sollte bis zum 15. Oktober keine Einigung erzielt werden können, zurückziehen und zu den WTO-Zöllen zurückkehren werde. Kurz darauf folgten seine jüngsten Anmerkungen vor wenigen Tagen, als er erneute Covid-19-Zwangsmaßnahmen einführte, nachdem die Zahl der positiv auf das Virus getesteten Personen gestiegen war. Just zu dem Zeitpunkt als die letzten Verhandlungsrunden zum Brexit beginnen sollten.

Ein Aspekt, den es hier aufzugreifen gilt, ist, wie Johnson in seiner Ansprache an die Nation in dieser Woche deutlich machte, dass er bereit sei, den Einsatz des Militärs “wenn nötig (backfill when necessary)” zu genehmigen, sollte die Polizei zur Durchsetzung der Beschränkungen mehr Unterstützung benötigen. Johnson sagte vor dem Unterhaus auch, dass er die Möglichkeit habe, “auf militärische Unterstützung zurückzugreifen, wenn dies erforderlich ist, um die Polizei zu entlasten (draw on military support where required to free up the police)”.

Johnsons offizieller Sprecher weiter dazu:

Dies würde voraussetzen,

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