Das Ende des Schweigens

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26-09-20 08:44:00,

Die sogenannte Maskenpflicht entwickelt sich allem Anschein nach zum Showdown der aktuellen Gesundheitspolitik — ist Sie doch derzeit neben der massiven Ausweitung fragwürdiger PCR-Tests das Kernelement zur Aufrechterhaltung der „pandemischen Lage nationaler Tragweite“, um dem Bürger auf täglicher Basis die vermeintliche „Bedrohungslage“ konsequent in Erinnerung zu rufen (1). Dass die „Pandemie“ mit den bereits seit Monaten vorliegenden Zahlen nicht mehr als existent nachgewiesen werden kann und ein Nutzen der Masken zweifelhaft, deren Schaden allerdings evident ist, stört die Verantwortlichen hierbei nicht im Geringsten (2, 3, 4).

Nachdem bereits einem ersten Aufruf der Ärzte für Aufklärung im Juli dieses Jahres, ärztliche Kollegen mögen Atteste gegen die Trageverpflichtung ausstellen, umgehend massivster Gegenwind vom staatlichen Leitmedium wiederfuhr — Tagesschau.de vom 07. Juli 2020: „Ärzte hebeln Maskenpflicht aus“ — geht der Kampf um die Deutungshoheit zur Mund-Nasen-Bedeckung nun in die nächste Runde (5):

Eine Mutter hatte vor dem Verwaltungsgericht Würzburg stellvertretend für ihre beiden Töchter geklagt, nachdem ihre Kinder trotz Vorlage eines Attestes von der Schulteilnahme ausgeschlossen worden waren. Obwohl im Urteil explizit die Tatsache erwähnt wird, dass Ärzte sich bei Verletzen der Schweigepflicht nach §203 StGB strafbar machen, kommt der zuständige Richter zu der Entscheidung, dass die vorliegenden Atteste nicht zur Glaubhaftmachung von gesundheitlichen Gründen ausreichen: „Es fehlt an der konkreten Diagnose eines Krankheitsbildes“ (6).

Er beruft sich dabei gleichsam auf ein kurz zuvor vorangegangenes, gleichfalls fragwürdiges Urteil des VG Neustadt vom 10. September 2020. Dort wird sogar gefordert:

„Aus dem Attest müsste sich nachvollziehbar mindestens ergeben, auf welcher Grundlage der Hausarzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt“ (7).

Eine derartige Rechtsauffassung ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sie verstößt auch klar gegen geltendes Recht. Die Arzt-Patienten-Beziehung und speziell das Vertrauensverhältnis bei medizinischen Anliegen genießen einen besonderen Schutz. Die bereits im alten Griechenland als heilig angesehene Verschwiegenheitsverpflichtung des Arztes ist in Deutschland unter §203 StGB, „Verletzung von Privatgeheimnissen“, explizit geregelt (8):

„(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs (…) anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Das bedeutet nicht viel weniger, als dass sich als Arzt strafbar macht,

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