Forschungsministerin Anja Karliczek und die Batterieaffäre

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26-09-20 08:21:00,

Forschungsministerin Anja Karliczek und die Batterieaffäre

Wie ein 500 Mio-Euro-Forschungsprojekt in die Heimat der Ministerin kam

von Josephine Andreoli | abgeordnetenwatch.de

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Das Bundesforschungsministerium vergab im vergangenen Jahr eine 500 Millionen-Euro-Förderung für ein Batterieforschungszentrum nach Münster – den Nachbarwahlkreis von ‘Bundesministerin für Bildung und Forschung’, Anja Karliczek (CDU). Interne Unterlagen, die wir veröffentlichen, belegen ein fragwürdiges Vergabeverfahren mit fehlenden Akten, veränderten Entscheidungskriterien und einer Bevorzugung des Standortes Münster. Die dubiose Mittelvergabe hat nun sogar den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen.

Schnell sollte es gehen, am besten von jetzt auf gleich: Anfang 2019 hatte das ‘Bundesministerium für Bildung und Forschung’ (BMBF) zusammen mit der Fraunhofer-Gesellschaft acht Städte in Deutschland zur Bewerbung für die Errichtung einer Batterieforschungsfabrik aufgerufen. Insgesamt 500 Millionen Euro stellte das Ressort von Forschungsministerin Anja Karliczek an Fördermitteln zur Verfügung.

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Das Ziel: Einen Standort ermitteln, der die Forschung zur Batteriezelle vorantreibt und als Plattform für Unternehmen dient, um Maschinen, Materialien und Recyclingkonzepte unter Massenproduktionsbedingungen zu testen. Die Auswahlkriterien: Kompetenz, Industrie, Finanzierung, Zeit. Die Devise: Schnelligkeit. Denn Deutschland drohte in der Batterieforschung den Anschluss zu verlieren. Bereits 2022 sollte das Batterieforschungszentrum an den Start gehen.

► „Sehr gute Idee“, notierte Ministerin Anja Karliczek handschriftlich

Ein Wettbewerb diente dazu, unter den Bewerbern den am besten geeigneten Standort zu ermitteln. Zur Debatte standen Aachen, Braunschweig, Dresden, Itzehoe, Karlsruhe, München, Münster, Ulm. Eine Gründungskommission, bestehend aus Unternehmensvertretern „entlang der Wertschöpfungskette Batterie“, sollte dem BMBF eine Standortempfehlung aussprechen. Aufgrund dieser sollte das Ministerium dann eine endgültige Entscheidung über den zukünftigen Sitz des Forschungszentrums treffen. Den Vorsitz der Kommission übernahm Herbert Zeisel, stellvertretender Abteilungsleiter im BMBF.

Doch es kommt anders, wie interne Unterlagen, die wir gemeinsam mit ‘Frag den Staat’ hier veröffentlichen, zeigen: Nach Ende der Bewerbungsfrist am 24. Mai 2019 schlägt Zeisel in einem Schreiben vor, den Vorsitz der Gründungskommission an einen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums abzugeben. Zwar fühle er sich „nicht befangen“, doch sei es nach außen hin schwer zu kommunizieren, sollte ein „von der Ministerin weisungsabhängiger Beamter eine positive Stellungnahme pro Konzept Münster (inkl. Ibbenbüren) aussprechen“.

Es könnte der Eindruck entstehen, die Ministerin bevorzuge den Standort Münster, um die Wähler in ihrem nahegelegenen Wahlkreis Steinfurt III, in dem Ibbenbüren liegt,

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