Britisches Corona-Gesetz: “Die größte Expansion exekutiver Macht seit einer Generation”

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27-09-20 07:11:00,

Boris Johnson am 18. September beim Besuch des Ienner Institute, wo Corona-Impfstoffe entwickelt werden. Bild: Screenshot von 10-Downing-Street-Video

Bürgerrechtsorganisationen fordern die Abschaffung, die Johnson-Regierung hebelt das Parlament mit vielen ministeriellen Erlassen auch mit Grundrechtsveränderungen aus

Am 30. September wird im britischen Unterhaus über die Verlängerung des im März nach nur eintägiger Parlamentssitzung beschlossenen Corona-Gesetzes debattiert. Dass dies überhaupt möglich ist, verdankt sich dem Einsatz britischer Bürgerrechtsorganisationen. Weil sie Druck machten, muss das Gesetz alle sechs Monate neu zur Abstimmung gebracht werden. Die Forderung von Organisationen wie “Liberty” oder “Big Brother Watch” für den 30. September ist klar: Das Corona-Gesetz muss weg.

Die seit rund sechs Monaten andauernde Covid-19 Krise hat Großbritannien ordentlich durchgeschüttelt. Ohnehin schon deutlich sichtbare soziale und politische Verwerfungen treten dadurch noch krasser hervor. Zehntausende Menschen sind gestorben, während der konservativen Regierungspartei nahestehende Großkonzerne wie zum Beispiel Serco Milliardengewinne mit ihnen zugeschobenen Verträgen für die Durchführung von Test- und Nachverfolgungsverfahren machten. Die Infektionszahlen steigen wieder massiv, auch weil lohnabhängige Menschen in den vergangenen Wochen durch eine massive Regierungskampagne aus dem Home Office zurück an ihre Arbeitsplätze getrieben worden waren.

Vor diesem Hintergrund machen sich britische Bürgerrechtsorganisationen zunehmend Sorgen über den Zustand der britischen Demokratie und Gewaltenteilung. In einem Meinungsbeitrag für die konservative Tageszeitung “Daily Telegraph” sprach Silkie Carlo, der Direktor von “Big Brother Watch”, von “der größten Expansion exekutiver Macht seit einer Generation”. Eine wichtige Rolle kommt hier ministeriellen Erlässen zu. Seit Beginn der Coronakrise habe es 350 Erlasse mit Bezug auf die Pandemie in Großbritannien gegeben.

Solche Erlasse ermöglichen es der britischen Regierung, rechtlich für alle in Großbritannien geltende, bindende Maßnahmen zu treffen, ohne diese vorher dem Parlament vorlegen zu müssen. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson nutzt diese Methode wie ein Maschinengewehr. Drastische Grundrechtseinschränkungen werden teils nur Minuten vor deren Inkrafttreten über soziale Medien veröffentlicht.

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Nur 30 Minuten vor Inkrafttreten verkündete die Regierung zum Beispiel einen Erlass via Twitter, welcher Menschenansammlungen mit mehr als sechs beteiligten Personen verbietet. Dieser Erlass gilt seit dem 14. September und errichtet der Versammlungsfreiheit sehr hohe Hürden. Das britische Demonstrationsrecht ist eigentlich sehr liberal. Für Proteste braucht es üblicherweise keine Voranmeldung bei der Polizei. Man kann, muss aber vor Durchführung einer Demonstration keine Vorbesprechungen mit staatlichen Behörden etwa für die Regelung von Verkehrsflüssen rund um eine Demonstration durchführen.

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