Türkei und USA plündern straflos den Norden Syriens

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27-09-20 11:05:00,

Von der Türkei unterstützte Milizen beschlagnahmen Getreide in den Silos von Ras al-Ayn

Rick Sterling / 27. Sep 2020 –

Grosse Medien berichten selten darüber: Die Türkei und die USA verletzen in Syrien in krasser Weise das Völkerrecht.

Seit Jahren plündert die Türkei ungestraft die Infrastruktur Syriens. Zwischen 2012 und 2015 wurden in Aleppo etwa 300 Fabriken abgebaut und in die Türkei gebracht. Aus Syriens Industrie-Hauptstadt Aleppo verluden türkische Kräfte Maschinen und Waren auf Lastwagen und verfrachteten sie über die Übergänge Cilvegözü und Ceylanpinar in die Türkei. «Plündern» und «Terror» gehören zum Vokabular, wenn man die Syrische Geschichte erzählen will.

Über 300’000 Menschen mussten flüchten

Im Oktober 2019 marschierten türkische Truppen in Syrien ein und besetzen heute einen Streifen Land im Nordosten. Das Gebiet wird von türkischem Militär und pro-türkischen Söldnertruppen kontrolliert, die sich irreführend «Syrische Nationalarmee» nennen. Der Türkische Präsident Erdogan gab der Invasion den Namen «Operation Friedensfrühling» und sagte, das Ziel sei, eine «sichere Zone» einzurichten. In Wirklichkeit mussten 200’000 Syrerinnen und Syrer vor der Invasion fliehen und über 100’000 wurden permanent von ihren Häusern, Farmen, Arbeitsstellen und ihrem Lebensmittelpunkt vertrieben.

Die Besetzung von Nordsyrien im Vergleich mit der Annexion der Krim

upg. Die Annexion oder Sezession der Krim (27’000 Quadratkilometer) verletzte internationale Verträge. Zu Blutvergiessen kam es nicht, weil die Mehrheit der dortigen Bevölkerung den Beitritt zur russischen Föderation unterstützte. Westliche Journalisten und Touristen können unbegleitet auf die Krim reisen.

Anders im Autokratenregime unter Assad: Die türkische Besetzung eines breiten «Sicherheitsstreifens» und die US-Präsenz im nördlichen Erdölgebiet Syriens (beide insgesamt fast 20’000 Quadratkilometer) sind laut UNO-Charta ein Angriffskrieg. Die Annexion vertrieb rund 300’000 Menschen aus ihren Häusern. Weder westliche Journalisten noch Touristen können sich in den besetzten Gebieten Syriens frei bewegen.

Mit Sanktionen wurde aber nur Russland bestraft. Die Türkei und die USA bleiben von Sanktionen verschont. Denn in Syrien geht es darum, Assad und sein Klüngelregime zu stürzen. Würden allerdings Gewaltanwendungen, Zensur und Misswirtschaft es rechtfertigen, in einem Land militärisch einzugreifen, könnten Bevölkerungen vieler Staaten Opfer von Kriegen werden. Aus diesem Grund einigten sich die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg auf die UNO-Charta, die eine strikte Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes vorschreibt.

Das Uno-Verbot von Kriegen

Die Charta der UNO hat das Gewaltverbot in Artikel 2 verankert: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede …

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