Entscheidung über Assanges Auslieferung im nächsten Jahr

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28-09-20 06:40:00,

Von
Thomas Scripps und Laura Tiernan

28. September 2020

Bezirksrichterin Vanessa Baraitser wird die Entscheidung über den Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange irgendwann im neuen Jahr fällen. Die endgültigen Beweise werden bis Freitag dieser Woche vorgelegt und geprüft.

Die Verteidigung wird dann vier Wochen Zeit haben, um ein schriftliches Schlussplädoyer vorzubereiten (das am 30. Oktober eingereicht werden soll), gefolgt von zwei Wochen für die Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung ihres eigenen Plädoyers (13. November) und einigen weiteren Tagen für die Verteidigung, um auf Rechtsfragen zu antworten.

Julian Assange [Credit: newsonline, Flickr]

Baraitser hatte zuvor ihre Absicht bekundet, das Verfahren früher zu beenden. Aber die Verteidigung insistierte, dass dies “unmöglich” sei. Baraitser wiederholte ihre Absicht am Freitag, 25. September.

In einem Fall, der Assanges Recht, sich mit den Anwälten abzusprechen, auf beispiellose Weise missachtet hat, behauptete die Richterin absurderweise, der Verteidigung habe “eine beträchtliche Zeit zur Verfügung gestanden, um ihren Fall vorzubereiten”. Mit Unschuldsmine belehrte sie die Verteidigung und sagte: “Ich muss die Ungerechtigkeit berücksichtigen”, dass Assange über so einen langen Zeitraum in Haft bleiben musste.

Der Verteidiger Edward Fitzgerald QC antwortete: “Wenn das Gericht ihm eine Kaution gewährt hätte, wäre dieses Problem schon längst gelöst.” Assange befindet sich nun seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Zweimal wurde ihm auf Anordnung Baraitsers die Freilassung auf Kaution verweigert, selbst auf dem Höhepunkt der Pandemie, als es im Belmarsh-Gefängnis zahlreiche Covid-19-Infektionen gab.

Als er die vierwöchige Vorbereitungszeit beantragte, wies Fitzgerald darauf hin, dass die Pandemie Assanges Verteidigung stark behindert habe. Außerdem sei die zweite Ersatzanklage der US-Regierung “sehr kurzfristig bei uns gelandet”. Die Verteidigung brauche “Zeit, unsere Zusammenfassung der Beweise schriftlich niederzulegen, um sie mit unserem Mandanten zu besprechen”. In dieser Frage habe Assange “ausdrückliche Anweisungen” gegeben. Falls nötig, seien sie bereit, “auf mündliche Ausführungen zu verzichten”, um diese Zeit zusätzlich zu gewinnen.

Die Anklage, so Fitzgerald weiter, habe bereits akzeptiert, dass der Antrag der Verteidigung “fair und im Interesse der Gerechtigkeit” sei.

Es folgte ein Wortwechsel zwischen Baraitser und Fitzgerald, der die explosiven politischen Umstände, die dem Fall zugrunde liegen, deutlich machte. Baraitser akzeptierte schließlich den Standpunkt der Verteidigung, dass jede dramatische Veränderung der Fakten vor dem 13. November in diesem Fall berücksichtigt werden müsse. Sie fragte: “Welche Auswirkungen auf Ihren Fall werden,

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