Richterin in Assange-Anhörung bringt US-Wahlen ins Spiel

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29-09-20 03:13:00,

Als es am vergangenen Freitag im Old Bailey in London um Termine für die Schlussplädoyers im Assange-Auslieferungsverfahren ging, erwähnte Richterin Vanessa Baraitser plötzlich die US-Präsidentschaftswahlen. Ein weiteres bemerkenswertes Vorkommnis in dieser ereignisreichen Anhörung. Außerdem führte Chefankläger Lewis einen Zeugen an der Nase herum und am Montag wurde über die relative Menschlichkeit des Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence, Colorado, gestritten. Wenn es nicht so bitterer Ernst wäre, dann könnte man dies alles als Beobachter unterhaltsam finden. Leider geht es hier um die Zukunft eines geschundenen Menschen, der unbequeme Wahrheiten ans Licht gebracht hat, und auch um die seiner Familie. Es scheint mehr und mehr, als sei der Ausgang dieses Verfahrens schon entschieden, und das bedeutet nichts Gutes für Transparenz im Allgemeinen. Ein kurzer Abriss aus London von Moritz Müller.

Am Montag ging die derzeitige Runde im Assange-Verfahren in die vierte Woche. Es geht um die Frage, ob der Journalist und Publizist vom Vereinigten Königreich an die USA ausgeliefert werden soll. Dort gibt es eine Anklage mit 18 Punkten, für die er theoretisch zu 175 Jahren Haft verurteilt werden könnte. Es geht bei der Anklage um 17 Punkte nach dem US-Spionagegesetz und eine Anklage wegen Beihilfe zum Einbruchsversuch in einen Computer. Dies soll in den Jahren 2010 und 2011 geschehen sein, als die von Julian Assange gegründete Enthüllungsplattform Wikileaks hunderttausende geheime Dokumente, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzeigten, veröffentlichte.

Am vergangenen Freitag gab sich Bezirksrichterin Baraitser eine Blöße, als sie, als es um Terminfragen ging, die US-Präsidentschaftswahlen erwähnte. Am kommenden Freitag ist der letzte Tag der derzeitigen Veranstaltung, in der hauptsächlich Zeugen aus aller Welt ange- und kreuzverhört werden. Es ging dann um die Frage, wann und wie Anklage und Verteidigung ihre Schlussplädoyers bzw. eine schriftliche Zusammenfassung ihrer Sicht einbringen können. Verteidiger Edward Fitzgerald QC hatte um einige Wochen zur Zusammenfassung gebeten, wohingegen die Richterin entgegnete, dass es nur Ende nächster Woche zwei Tage dafür im Gerichtsgebäude gäbe. Ankläger James Lewis QC brachte eine schriftliche Einreichung ins Spiel. Es wurden dann 4 Wochen für die Verteidigung plus 2 Wochen für eine Entgegnung der Anklage plus nach einigem Gefeilsche 5 Tage für die letzte Erwiderung der Verteidigung diskutiert.

Als es um die Frage ging, welches Beweismaterial dann noch substanziell genug sei, um zugelassen zu werden, erwähnte Vanessa Baraitser plötzlich die US-Wahlen, mit der Frage/Befürchtung, dass dies neue Fakten für die Verteidigung schaffen könne.

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